Flüchtlingskrise ist "Crashtest" für Europa

Die Flüchtlingskrise entwickelt sich zur Zerreißprobe für die Europäische Union. "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Ähnlich sieht es auch die EU-Kommission: Europa steht vor einer existenzbedrohenden Belastungsprobe. Am 7. März ist ein Sondergipfel zur Flüchtlingskrise angesetzt. "Es bleiben nur noch zehn Tage", sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Ohne "greifbare und klare Ergebnisse" bestehe die Gefahr, "dass das ganze System vollständig zusammenbricht".

Avramopoulos sprach von einem "Crashtest", den die EU und ihre Mitgliedsstaaten bestehen müssten. "Jetzt stehen die Einheit der Union und Leben - Menschenleben - auf dem Spiel", sagte der EU-Kommissar.

Griechenland droht mit Boykott

Die Gesamtlage verschlechtere sich rasant - und in der Tat sind die Signale der einzelnen Mitgliedsstaaten alarmierend: Zuletzt rief Griechenland aus Ärger über die österreichische Politik zur Abschottung der Balkanroute seinen Botschafter aus Wien zurück.

Der stellvertretende griechische Innenminister Ioannis Mouzalas warnte, wenn einige Länder meinten, das Problem mit nationalen Alleingängen lösen zu können, könne Griechenland das auch. Sollte auf dem EU-Flüchtlingsgipfel am 7. März die Last nicht verbindlich auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden, werde Athen alle anderen dort angestrebten Beschlüsse blockieren. Griechenland weigere sich, ein "Lagerhaus der Seelen" zu werden.

Beschlossenes Konzept wird nur ungenügend umgesetzt

Das Fehlen eines gemeinsam von allen Mitgliedern getragenen Flüchtlingskonzepts sorgte auch an anderer Stelle für Streit: Die EU-Kommission zeigte kein Verständnis für das in Ungarn angekündigte Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Quotenplan.

Dieser ist längst offiziell von der Gemeinschaft beschlossen, aber noch nicht umgesetzt: Vorgesehen ist demnach, Italien und Griechenland bei der Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu entlasten und die Menschen auf alle 28 Mitglieder zu verteilen. Umgesiedelt wurden jedoch gerade einmal 600 Personen, nicht einmal 5000 weiteren wurden Aufnahmeplätze angeboten. Allein Deutschland hat 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert, die über die Balkanroute kamen.