Brexit: EU-Parlament unzufrieden mit Vorschlägen

Fest steht, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Unklarheit herrscht aber noch in vielen Rechts- und Finanzfragen. Auch in der dritten Verhandlungsrunde gibt es Startschwierigkeiten.

Zum Auftakt der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens hat sich der EU-Chefunterhändler Michel Barnier unzufrieden mit den bisherigen Fortschritten gezeigt. "Um ehrlich zu sein, ich bin besorgt", sagte er am Montag mit Blick auf den Verhandlungsstand. Die Briten müssten endlich dafür sorgen, dass es Klarheit über ihre Positionen gebe. Die bislang vorgelegten Papiere reichen demnach nicht aus.

Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte hingegen die EU-Seite zu mehr "Flexibilität und Vorstellungskraft" auf. Nur so könnten Fortschritte erzielt werden. Er verwies auf eine Reihe von Strategiepapieren, die sein Ministerium in den vergangenen Wochen veröffentlicht hatte. Darin fordert London, die Gespräche über den Austritt und ein künftiges Abkommen gleichzeitig zu führen.

Schwerwiegende wirtschaftliche Folgen

Verhandelt werden soll in den kommenden drei Tagen vor allem über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Rechte der EU-Bürger. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird.

Ziel der Verhandlungen ist eine umfassende Vereinbarung, die sowohl die Trennungsfragen beantwortet, als auch die künftigen Beziehungen beider Seiten klärt. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte zum Beispiel schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.