Aufruf zu Massenprotesten: Rumäniens Regierung attackiert unabhängige Justiz

Erneut geht die Regierung eines EU-Landes gegen die unabhängige Justiz vor. Weil rumänische Staatsanwälte gegen Politiker der Regierungspartei wegen Korruption ermitteln, rief die Regierung nun zu Massenprotesten auf.

Die rumänische Regierung hat zehntausende Demonstranten für Proteste gegen das Justizwesen mobilisiert. Die regierenden Postkommunisten setzten Busse und Sonderzüge ein, um Menschen aus dem ganzen Land für die Kundgebung am Samstagabend nach Bukarest zu bringen. Die nationale Nachrichtenagentur Agerpres gab ihre Zahl mit 150.000 an. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der mit der Regierung über Kreuz liegt, sprach von einer Farce.

Regierung will Unabhängigkeit der Justiz unterminieren

Die linksgerichtete Regierung des EU-Lands macht seit längerem gegen das Justizwesen und die unabhängige Korruptions-Bekämpfungsstelle aktiv. Sie wirft ihnen Machtmissbrauch und Überschreitung ihrer Befugnisse vor. Kritiker sehen darin allerdings einen Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und die weit verbreitete Korruption in Staat und Regierung zu decken.

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, warnte in seiner Ansprache vor den Demonstranten vor Übergriffen der Justiz: "Jeder von Euch kann vom langen Arm des Parallelstaats erfasst werden." Er tadelte "korrupte Staatsanwälte" und griff abermals die Anti-Korruptions-Chefermittlerin Laura Codruta Kövesi an. Er war ihnen "Tyrannei" und einen "Kampf gegen das Volk" vor.

Präsident Iohannis bezeichnete die Kundgebung als "seltsam" und als "Farce". Die Veranstaltung erinnere ihn an die kommunistische Ära, erklärte er. Iohannis ist ein Gegenspieler der Regierung und wendet sich immer wieder gegen deren Angriffe auf das Justizwesen.

Behördenleiter rufen ihre Angestellten auf, an der Demo teilzunehmen

Nach Berichten rumänischer Medien hatten Behördenleiter, Krankenhausmanager und Schulleiter ihre Angestellten aufgerufen, an der Demonstration zur Unterstützung der Regierung teilzunehmen. In einer von Medien zitierten internen Parteianweisung hieß es, es solle eine rumänische Flagge für jeweils zehn Demonstranten und ein Spruchbanner für jeweils 40 bereitgestellt werden.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Erst Anfang Februar hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen.

Die Regierung versucht seit Monaten, die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi loszuwerden. Präsident Iohannis schützt sie. Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Ihre Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.