Zeit drängt: Brexit-Verhandlungen gehen in die Endphase

Der Brexit naht. Damit Großbritannien Anfang 2019 aus der EU austreten kann, wollen London und Brüssel ab jetzt ununterbrochen verhandeln. Offene Fragen gibt es noch genug.

Angesichts weiterhin großer Differenzen wollen die EU und Großbritannien ihre Verhandlungen über den bevorstehenden britischen Ausstieg aus der Eurpäischen Union intensivieren. "Die Verhandlungen gehen nun in die Endphase", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab in Brüssel. "Wir sind übereingekommen, dass die EU und Großbritannien von jetzt an durchgehend verhandeln."

Barnier kündigte an, er und Raab würden "regelmäßig Bilanz ziehen und die Verhandlungen vorantreiben". Der britische Brexit-Minister sagte, er werde bereits kommende Woche für weitere Gespräche nach Brüssel zurückkehren. Er sei sich mit Barnier einig, "dass wir die Intensität der Verhandlungen steigern müssen".

Bis Ende März muss Klarheit herrschen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union tritt am 29. März 2019 in Kraft. Um ihre künftigen Beziehungen auf eine feste Grundlage zu stellen, sollten die Verhandlungen zwischen Brüssel und London bis Oktober oder November abgeschlossen sein, damit die Parlamente der beteiligten Staaten die Vereinbarung noch rechtzeitig ratifizieren können. Wenn Großbritannien ohne eine Vereinbarung mit der EU ausscheidet, dürfte dies der britischen Exportwirtschaft schaden.

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Es gibt aber weiterhin zentrale Streitpunkte. So ist unklar, wie eine "harte Grenze" mit strikten Personen- und Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland zum EU-Mitglied Irland vermieden werden kann. Außerdem müssen die künftigen Handelsbeziehungen geregelt werden. Die britische Regierung will einen weitgehend uneingeschränkten Handel mit der EU. Brüssel warnt aber, Großbritannien könne künftig nicht alle Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in Anspruch nehmen, jedoch Regeln wie die Freizügigkeit für EU-Bürger nicht mehr einhalten.

Raabs Vorgänger David Davis war im Juli wegen Differenzen mit Premierministerin Theresa May über die Brexit-Verhandlungsstrategie zurückgetreten. Während Davis nur hin und wieder in Brüssel war, steigerte Raab das Verhandlungstempo deutlich.