Rom und Brüssel einigen sich im Haushaltsstreit – Keine Strafen gegen Italien

Rom kommt also doch noch einmal um ein Strafverfahren herum. Der neue Entwurf für den italienischen Haushalt 2019 findet die Zustimmung der EU-Kommission. Der Streit ist beigelegt.

Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Italien habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, das drohende Strafverfahren sei damit vom Tisch, teilte die Brüsseler Behörde mit. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, "intensive Verhandlungen in den vergangenen Wochen" hätten zu einer "Lösung für 2019" geführt. Diese sei "nicht ideal", vermeide aber, "ein übermäßiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen".

Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer "informelle Einigung" mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll.

Laut italienischen Medienberichten plant Rom nun eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – statt 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent.

Den Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Außerdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um gegebenenfalls neue Einnahmen zu erschließen.

Die teuren Wahlversprechen Roms

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte daraufhin am Dienstag versöhnliche Töne angeschlagen und erklärt, er suche nach Wegen, um Strafmaßnahmen gegen Rom zu vermeiden. Den ursprünglichen italienischen Haushaltsentwurf für 2019 hatte Brüssel im Oktober zurückgewiesen und einen Bruch der EU-Haushaltsregeln angeprangert.

Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die Neuverschuldung wäre dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission versprochen.

Die EU-Kommission hatte bereits den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, das im äußersten Fall zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen hätte führen können.

"Italien muss Vertrauen wiederherstellen"

"Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien", erklärte Dombrovskis. "Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern."

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Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen.

An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.