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Haushaltsstreit mit Italien: Als Italienerin besorgt – als Europäerin noch mehr

MEINUNGHaushaltsstreit mit Italien  

Als Italienerin bin ich besorgt – als Europäerin noch mehr

Von Valeria Meta

20.11.2018, 16:02 Uhr
Haushaltsstreit mit Italien: Als Italienerin besorgt – als Europäerin noch mehr. Die Vize-Premierminister Di Maio (2.v.l.) und Salvini (r.): Ihnen gilt die EU als Feind, den es zu besiegen gilt – dafür riskieren sie die Zukunft des Landes. (Quelle: Reuters/Tony Gentile)

Die Vize-Premierminister Di Maio (2.v.l.) und Salvini (r.): Ihnen gilt die EU als Feind, den es zu besiegen gilt – dafür riskieren sie die Zukunft des Landes. (Quelle: Tony Gentile/Reuters)

Italiens Regierung riskiert aus ideologischen Gründen die Zukunft ihres Landes – und die Jugend fürchtet um ihre Chancen. Denn der Haushaltsstreit bedroht ihre Perspektiven.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Rating-Agenturen, die Banca d'Italia und das italienische Statistikamt, das parlamentarische Haushaltsamt und der Rechnungshof: Alle halten den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für ein gefährliches Wagnis – und haben das dem Ministerpräsidenten in aller Deutlichkeit mitgeteilt. Vergebens. Die Regierung kümmert das nicht: "Die Wachstumsrate ist nicht verhandelbar", wiederholt Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, während alle übrigen Institutionen die Prognose für überzogen halten und auch deswegen die zusätzlichen Staatsausgaben ablehnen.

Regierung benutzt Haushalt zum Stimmenfang

Welches Spiel spielt die Regierung? Das fragen sich viele Italiener. Die Antwort ist gefährlich unklar. Denn der Haushaltsentwurf der Regierung gilt als offene Herausforderung: Die EU wird als der böse Feind betrachtet, der mit seinen Regeln Italiens Entwicklung behindert – in dieser Ansicht stimmen die beiden Vize-Premierminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der Lega überein. Und von dieser Ansicht haben sie viele Italiener überzeugt.

Die Regierung bleibt stur: Italien will mehr Schulden aufnehmen, als nach EU-Regeln erlaubt. (Quelle: Reuters)

Was mich daran besonders ärgert, ist die Tatsache, dass die Regierung den Haushaltsplan zum Stimmenfang für die Europawahl 2019 benutzt. Salvini und Di Maio schreiben der EU keinen Wert an sich zu und während des Wahlkampfes im letzten Winter kokettierten sie sogar mit dem Austritt aus dem Euro. Diese Instrumentalisierung finde ich inakzeptabel. Ich stehe mit meiner Meinung nicht allein, denn die Leute meiner Generation betrifft der Haushaltsentwurf besonders.

Junge und Alte sind besonders betroffen 

Laut Analyse der Wirtschaftszeitung "Sole24Ore" soll sich der Plan der Regierung besonders auf Frauen und junge Leute negativ auswirken – weil er die Abschaffung des heutigen sozialen Sicherungssystems beinhaltet. Mit 32 bis 36 Jahren wird man in Italien noch für jung gehalten – für einige Jobs sogar noch für zu jung. Viele von uns Akademikern sind also weiterhin abhängig von ihren Familien, da die Gehälter in Italien ohnehin im europäischen Vergleich eher niedrig sind. Durchschnittlich verdienen die Absolventen von Hochschulen laut einer Studie des Unternehmens Willis Towers Watson 4.200 Euro weniger pro Jahr als ihre Kollegen in Deutschland und Frankreich, in Großbritannien und Spanien, in Irland, Schweden und Holland.

Einige meiner Freunde haben außerdem Eltern zwischen 55 und 65 Jahren, die entlassen wurden: Ihnen fällt es extrem schwer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, das Rentenalter haben sie noch nicht erreicht. Von ihnen ist also kaum Unterstützung zu erwarten. Deswegen wird auch über das von der Fünf-Sterne-Bewegung unterstützte Grundeinkommen viel diskutiert, das im Haushaltsentwurf mit eingeplant wurde: So, wie es entworfen wurde, sieht es eher nach einem Gutschein aus, als nach Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Demzufolge bin ich als Italienerin besorgt. Als Europäerin bin ich es aber noch mehr.

Wirtschaftlichen Zielen kann der Streit nicht dienen

Denn ich gehöre zu einer Generation, die die EU für selbstverständlich hält: Schon bei meiner ersten Reise nach Frankreich brauchte ich keinen Pass. Viele meiner Freunde haben an europäischen Universitäten studiert. Für uns bedeutet die EU Freundschaft und Möglichkeiten – Europa ist für uns kein Feind wie für Salvini und Di Maio. Deswegen mache ich mir Sorgen über die Ideologie der EU-Skepsis, besonders wenn sie von den Regierungsparteien vertreten wird. Dass viele Italiener in dem Streit mit der EU nicht den Vorwand für ein politisches Ziel erkennen, finde ich bedenklich. Wirtschaftlichen Zielen kann er jedenfalls nicht dienen.

Anlässlich des Weltspartags am 31. Oktober betonte der Chef der Banca d’Italia, Ignazio Visco, dass Italiens Wirtschaftslage sich nicht verschlechtert hat – die Netto-Schuldenposition gegenüber dem Ausland hat sich sogar verringert. Die Haushaltspolitik solle deswegen die Ressourcen "auf Maßnahmen konzentrieren, die sich deutlich an der Förderung der Wirtschaft orientieren". Beim Haushaltsentwurf der Regierung gewinnt man jedoch den Eindruck, dass es darin überhaupt keine deutliche Richtung gibt. Was bringt also die Zukunft?


Diese Unsicherheit prägt die italienische Gesellschaft derzeit. In Gesprächen mit meinen Freunden kommt immer wieder zur Sprache: Es ist nicht das Schlimmste, dass wir unsere Pläne scheitern sehen mussten. Dass wir nicht in den Berufen arbeiten, die wir uns erträumt und für die wir auch studiert haben. Dass wir vielleicht länger bei unseren Eltern wohnen, als wir vorhatten. Das konnte ja passieren, damit hatten wir gerechnet. Es geht aber nun um die Möglichkeit, neue Pläne zu schmieden. Manchmal fühlt man sich blockiert, manchmal sogar perspektivlos. Am häufigsten aber verärgert. 

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