Keine Einigung beim EU-Gipfel: Polen verhindert Klimaziel 2050

Im Kampf gegen die Klimakrise setzen viele EU-Staaten auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050. Beim EU-Gipfel in Brüssel scheiterte eine entsprechende Vereinbarung jedoch am Widerstand aus Osteuropa.

Beim EU-Gipfel ist die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 gescheitert. Das Datum für den Umbau zur "klimaneutralen" Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt, wie mehrere Diplomaten am Donnerstagabend bestätigten. Im Text steht nun nur ein Hinweis auf die angestrebte Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Vor allem Polen hatte sich gegen das verbindliche Zieldatum gewehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel trug es dagegen ausdrücklich mit. "Ich jedenfalls kann für Deutschland dieses Ziel ausdrücklich unterstützen", hatte die CDU-Politikerin zum Auftakt des Gipfels gesagt. Zudem versprach sie zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz schon bis 2030. Die Staatenlenker standen wegen der Klimaproteste unter Druck. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die EU aufgefordert, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben.

Das Ziel bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden müssen und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Dafür muss die Energieversorgung von Öl, Kohle und Gas weitgehend auf Wind, Sonne, Biosprit und Co umgestellt und Energie extrem sparsam eingesetzt werden, etwa in optimal gedämmten Häusern.

Polen fordert Ausgleichszahlungen

Polen hat bisher einen hohen Anteil Kohlestrom und müsste für eine solche Energiewende noch mehr investieren als andere EU-Länder. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits vor dem Gipfel gesagt, Polen werde sich nicht auf strengere EU-Klimaziele einlassen, so lange die EU keinen entsprechenden Ausgleich für Mitgliedstaaten anbietet. Polen hatte Unterstützung von Ungarn, Tschechien und Estland, wie ein EU-Diplomat sagte. Für eine Festlegung wäre Einstimmigkeit nötig gewesen.

Morawiecki sagte, westeuropäische Länder verbrauchten doppelt soviel Energie wie Polen. Dennoch sähen sie sich selbst nicht als Umweltverschmutzer, weil ein Großteil ihrer industriellen Produktion in andere Teile der Welt verlagert worden sei, etwa nach Asien. Polen könne sich dies nicht leisten, da seine Entwicklung wegen der kommunistischen Vergangenheit des Landes 50 Jahre hinterher sei.

Am Ende nur eine Fußnote

Der rasche Umbau zu einer "klimaneutralen" Wirtschaft soll dem Ziel des Pariser Klimaabkommens dienen, die globale Erwärmung bei höchstens 2, möglichst aber bei 1,5 Grad zu stoppen. 1 Grad plus ist im Schnitt weltweit bereits erreicht. Vergleichsmaßstab ist jeweils die Zeit vor der Industrialisierung.

Frankreich hatte die Initiative für eine Festlegung auf 2050 ergriffen, der sich Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten anschlossen. Wegen des Widerstands einiger Länder wurde in der Gipfelerklärung als Kompromiss eine sehr weiche und umständliche Formulierung gewählt. Auch die ging am Ende aber nicht durch. Die Fußnote verweist nach Angaben von Diplomaten darauf, dass eine Mehrheit der EU-Länder das Datum mittrug.

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Die Protestbewegung "Fridays For Future" will an diesem Freitag mit einer großen Kundgebung im Dreiländereck von Deutschland, Belgien und der Niederlande darauf aufmerksam machen, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist. Bis zu 20.000 Teilnehmer aus 16 Nationen werden nach Angaben der Bewegung von 12.00 Uhr an in Aachen für mehr Anstrengungen im Klimaschutz auf die Straße gehen.