Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland

HomePolitikAuslandEuropäische Union

Savinis Gesetzentwurf: Seenotrettern drohen in Italien Strafen bis zu einer Million Euro


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für ein VideoFlick kritisiert Fifa und gibt Sané-UpdateSymbolbild für ein VideoTote nach Erdrutsch auf FerieninselSymbolbild für einen TextBelarus: Außenminister überraschend totSymbolbild für einen TextLottogewinner: So viel Geld ist schon wegSymbolbild für einen TextSchock bei WM: Wales-Fan stirbt in DohaSymbolbild für einen Text"What A Feeling"-Star Irene Cara ist totSymbolbild für einen TextGladiatoren erpressen Touristen in RomSymbolbild für einen TextWilde Massenschlägerei fordert VerletzteSymbolbild für ein VideoSoldatenmütter klagen Putin anSymbolbild für einen TextCorona-Station in Berlin zieht BilanzSymbolbild für einen TextFamilie kracht gegen Haus – Mutter totSymbolbild für einen Watson TeaserWM-Spielerfrauen feiern wilde PartySymbolbild für einen TextGelenkersatz: Gibt es eine Altersgrenze?
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Seenotrettern drohen in Italien bis zu einer Million Euro Strafe

Von dpa
26.07.2019Lesedauer: 2 Min.
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee": Italien will seinen umstrittenen Kurs gegenüber privaten Seenotrettern verschärfen.
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee": Italien will seinen umstrittenen Kurs gegenüber privaten Seenotrettern verschärfen. (Quelle: Anthony Jean/SOS Mediterranee/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Fall von Carola Rackete hat es deutlich gemacht: Seenotretter sind für Matteo Salvini Kriminelle. Aus einem Sicherheitsdekret soll nun ein Gesetz werden – der Verstoß bringt harte Strafen mit sich.

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.

Schon jetzt können in Italien auf Grundlage einer im Juni verabschiedeten Notverordnung Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das höchst umstritten ist, geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.

16.666 Euro Geldstrafe für Carola Rackete

Dieses Sicherheitsdekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden, weshalb sich das Parlament damit befasst und Änderungen vorgenommen hat. Mit der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist es allerdings noch nicht getan – der Entwurf muss auch noch durch den Senat kommen. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls die Mehrheit.


Ende Juni – kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsdekrets – war die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der "Sea-Watch 3" unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich in den Hafen der Insel Lampedusa gefahren. Gegen sie wurde nach Angaben von Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von 16.666 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Auf einmal hat sie Rückenwind
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs
Carola RacketeItalienMatteo SalviniMittelmeer

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website