EU-Migration: Macron und Conte machen gemeinsame Sache

Matteo Salvini ist weg – und Italiens Regierungschef Conte demonstriert wieder Einigkeit mit Frankreich: Alle EU-Staaten sollen sich künftig an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen – oder Strafen zahlen.

Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen verlegt werden, erläuterte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in Rom.

Beide Länder wollten in der Flüchtlingspolitik künftig eine "gemeinsame Position vertreten", sagte Macron: alle Mitgliedstaaten müssten sich "in der einen oder anderen Weise" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen oder anderenfalls finanziell bestraft werden. Gleichzeitig setzten sich Macon und Conte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom für eine "effizientere" Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftstaaten ein.

Der Besuch des französischen Präsidenten war der erste eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit dem Amtsantritt der neuen italienischen Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten. Unter der Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega hatte der Streit um die Flüchtlingspolitik zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Frankreich und Italien geführt: Macron warf Rom "Zynismus" und "Verantwortungslosigkeit" vor, weil Italien seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hielt.

Macron verteidigt Zinspolitik

Mehrere EU-Innenminister, darunter diejenigen von Frankreich, Deutschland und Italien, treffen sich am kommenden Montag in Malta zu Gesprächen über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

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Bei seinem Besuch verteidigte Macron zugleich ausdrücklich die Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi gegen Kritiker. "Er hat in meinen Augen Recht", sagte Macron. Die Zinspolitik seit 2012 habe das Bestmögliche getan, die Lage in Europa zu sichern, eine Deflation zu vermeiden "und uns das Schlimmste zu ersparen", sagte Macron.