Brüssel: EU-Widerstand gegen Olaf Scholz' geplante Finanzsteuer

Bundesfinanzminister Scholz bekommt Gegenwind aus der EU. Für seine geplante Finanztransaktionssteuer sieht es schlecht aus. Ein neuer Vorschlag soll her.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz' Vorschlag sei "so nicht akzeptabel", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen.

Damit ist das ohnehin nur von wenigen EU-Ländern mitgetragene Projekt in ernsthaften Schwierigkeiten – und die zur Finanzierung der deutschen Grundrente ab 2021 eingeplanten Einnahmen sind in Gefahr. Scholz' Ministerium hatte noch am Montagabend Zuversicht verbreitet und erklärt: "Die Gespräche auf EU-Ebene kommen voran, wir sind im Zeitplan."

Blümel sagte jedoch: "Der aktuelle Vorschlag ist kein guter." Er habe den ursprünglichen Ansatz nach der Finanzkrise, Spekulanten mit einem Aufpreis auf ihre riskanten Börsengeschäfte zu bestrafen, ins Gegenteil verkehrt. Bestraft werde nun vielmehr die Realwirtschaft. Österreich könne das nicht mittragen, weil Anleger auch hier eine Alternative zum Sparbuch suchten, um für das Alter vorzusorgen.