Israel kooperiert nicht mehr mit UN-Kommissarin für Menschenrechte

Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen verschlechtert sich weiter: Wegen einer Liste von Firmen, die im besetzten Westjordanland arbeiten, zieht sich Israel jetzt weiter aus der Organisation zurück.

Nach der Veröffentlichung einer Liste mit 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv waren, schränkt Israel die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) weiter ein. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte die Informationen zugänglich gemacht. Außenminister Israel Katz verkündete einen Stopp der Kooperation mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigte.

Israel hatte bereits 2012 mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat zu beenden; später verließ es die UN-Kulturorganisation Unesco. Israel wirft den UN und ihren Organisationen eine israelfeindliche Haltung vor.

Firmen aus der ganzen Welt

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hatte am Mittwoch 112 Firmen benannt, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit den jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren. Mehr als 90 stammen aus Israel, aber es sind auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Darunter sind zum Beispiel Plattformen für Zimmerbuchungen.

Israel hatte die Veröffentlichung als unzuverlässig und einseitig verurteilt. "Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UN-Hochkommissarin (für Menschenrechte) jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern", erklärte die diplomatische Vertretung Israels in Genf am Sitz des UN-Menschenrechtsbüros.

"Illegales koloniales Siedlungsvorhaben"

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte dagegen: "Diese Datenbank ist der erste konkrete Schritt in mehr als einem halben Jahrhundert dahin, Israel für sein illegales koloniales Siedlungsvorhaben zur Rechenschaft zu ziehen."

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates.