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Athen: EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen

Griechisch-türkischer Konflikt  

Athen: EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen

20.10.2020, 14:16 Uhr | dpa

Athen: EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen. Nikos Dendias: Der griechische Außenminister will, dass die EU eine Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüft. (Quelle: imago images/Xinhua)

Nikos Dendias: Der griechische Außenminister will, dass die EU eine Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüft. (Quelle: Xinhua/imago images)

Seit Wochen schwelt der Streit um das Erdgas im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland. Eine Provokation folgt der nächsten: Jetzt wirft Griechenland seinem Nachbarn vor, gegen die Zollunion zu verstoßen.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die EU aufgefordert, eine vollständige Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Das berichtet die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf diplomatische Kreise in Athen.

Dendias hat sich demnach mit einem Brief an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi gewandt und argumentiert, die Türkei verstoße einseitig gegen die Zollunion mit der EU, indem sie unvorhergesehene Zölle, Gesetze und andere Maßnahmen entgegen der Zollunion ergreife. Konkrete Beispiele dafür wurden in griechischen Medien nicht genannt. Dendias forderte die Kommission auf, vergleichbare Maßnahmen zu erörtern und sogar eine vollständige Aussetzung der Zollunion in Betracht zu ziehen.

Türkei leistet sich mehrere Provokationen

Es ist nicht der einzige Brief, den Athen versandt hat, um sich auf diplomatischem Wege über die Aktivitäten der Türkei zu beschweren. Die Türkei hatte am Wochenende ihre Such- und Rettungsbereiche im Mittelmeer bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt. Damit erklärt sich Ankara dafür zuständig, Schiffbrüchigen zu helfen, wenn diese vor griechischen Inseln wie Mykonos, Santorin oder Kreta ein Notsignal senden.

Athen beschwerte sich daraufhin sowohl bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch bei US-Außenminister Mike Pompeo, beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO). Der Schritt der Türkei sei politisch motiviert und gefährde Leben auf See, hieß es.

Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer

Laut der IMO sieht das Abkommen von 1979 zur Seenotrettung vor, dass sich Anrainerstaaten miteinander auf Grenzverläufe zur Seenotrettung verständigen. Auf tatsächliche Staatsgrenzen und Souveränität über bestimmte Gebiete hätten diese Übereinkünfte aber keinen Einfluss.

Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen. Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gesucht wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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