Österreich: Ex-Finanzminister Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt

Österreichs größter Korruptionsprozess seit 1945 geht zu Ende. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte rund 10 Millionen Euro veruntreut und wurde nun zu acht Jahren Haft verurteilt.

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in einem Korruptionsprozess zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige FPÖ-Politiker habe sein Amt missbraucht und Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen, urteilte das Gericht am Freitag in Wien. In dem drei Jahre dauernden Prozess ging es um Bestechungsgelder in Höhe von rund zehn Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf zehntausender staatlicher Wohnungen.

Grasser hatte 2004 als amtierender Finanzminister den Verkauf von 60.000 Eigentumswohnungen des Bundes beschlossen. Der Verkauf an ein Konsortium kam durch die Weitergabe von Insiderwissen zustande – Wissen, für das nur Grasser als Informant infrage kam, so Richterin Marion Hohenecker.

Das Geld floss über eine "Infrastruktur zur Verschleierung"

Nach Überzeugung des Gerichts erhielten Grasser, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sowie zwei weitere Angeklagte als Gegenleistung für die Informationen Zahlungen in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro. Das Schmiergeld sei über Umwege auf drei Konten in Liechtenstein transferiert worden. "Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein.", so die Richterin. Das eine regelrechte "Infrastruktur zur Verschleierung" geschaffen wurde, wurde von den Aussagen dreier Zeugen belegt.

Die Erklärungen, die die Angeklagten zu den Geldflüssen hatten hervorbringen können, konnten den Schöffensenat nicht überzeugen. Grasser habe erklärt, das Geld von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben. Diese habe seine Anlagetalente prüfen wollen. Erschwerend kam hinzu, dass einer der weiteren Hauptangeklagten überraschend ein Teilgeständnis abgelegt und die Mitangeklagten belastet hatte.

Zum Auftakt des Prozesses hatte sich Grasser als wirtschaftlich ruinierter Mann dargestellt. Keine Arbeit, kein Haus, kein Auto, gab er vor drei Jahren zu Protokoll. Allerdings schien er zumindest durch seine familiären Verhältnisse abgesichert. In Österreichs Klatschpresse war der mit der Juweliererbin Fiona Swarovski verheiratete Ex-Minister regelmäßig präsent.

Österreichs größter Korruptionsprozess seit 1945

Das Verfahren gilt als größter Korruptionsprozess in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Staatsanwaltschaft hatte rund sieben Jahre lang ermittelt. Im Schlussplädoyer sprach sie von einem "Verbrechen von unglaublicher Tragweite". Der Ex-Politiker habe gemeinsam mit seinen Freunden in die eigene Tasche gewirtschaftet. Er habe mitkassiert "zu unser aller Nachteil, zum Nachteil der Steuerzahler". Neben dem Ex-Finanzminister waren 14 weitere Verdächtige angeklagt. Die Klageschrift umfasste 825 Seiten. Der heute 48 Jahre alte Grasser war ein Vertrauter des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider.

Meischberger, der im Prozess die Weitergabe von Insiderwissen zugab, wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Demnach sind alle Urteile noch nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt sprach von einem "glatten Fehlurteil" und kündigte Berufung an. Sollte diese nicht glücken, könnte der Fall noch weitere Ausmaße erreichen. Der damals bei den Bundeswohnungen unterlegene Bieter sieht sich durch das Urteil bestätigt und hatte schon zuvor eine Milliardenklage auf Schadenersatz eingereicht.