Baerbock als neue UN-Präsidentin: Viel Bühne für wenig Befugnis

Neues UN-Spitzenamt für Baerbock

Putin hat eine Rechnung offen

Annalena Baerbock ist die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung. Es ist ein Amt mit großer Symbolkraft, aber kaum echter Macht. Was hinter dem Schritt der früheren deutschen Außenministerin steckt und was von ihr zu erwarten ist.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Das Störfeuer kam erwartungsgemäß von den Russen. Sie erhoben Einspruch, bevor Annalena Baerbock als frühere deutsche Außenministerin am Montag in New York zur neuen Präsidentin der 80. Generalversammlung gewählt werden konnte.

Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, die Order dazu sei von ganz oben, also aus dem Kreml selbst, gekommen. Aber mehr als Symbolik blieb Wladimir Putin und seinen Vollstreckern nicht. Auf Antrag konnte Russland die Wahl Baerbocks, bei der es keine Gegenkandidaten gab, lediglich leicht verzögern, und zwar indem eine geheime Abstimmung gefordert wurde.

Was dann auch so geschah: Von 188 Mitgliedern der Generalversammlung erhielt Baerbock 167 Stimmen. 14 Nationen waren abwesend. Und auf sieben Stimmzetteln wurde der Name der deutschen Karrierediplomatin Helga Schmid verzeichnet. Diese war ursprünglich für den Posten vorgesehen, musste aber zugunsten von Baerbock weichen, die für diesen Machtanspruch auch viel Kritik einstecken musste. Siebenmal Helga Schmid auf Stimmzetteln, obwohl sie gar nicht zur Wahl stand – auch das könnte eine konzertierte Störaktion der Russen, gemeinsam mit verbündeten Staaten wie Nordkorea, gewesen sein.

Überladene Vorstellungen

Das Amt, das Baerbock nun für ein Jahr bekleiden darf, ist aber eben auch vor allem ein symbolisches. Auch die Präsidentschaft der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung ist von prozeduraler und zeremonieller Natur. Baerbock verfügt über keine Entscheidungsgewalt in legislativer, finanzieller oder sicherheitspolitischer Hinsicht und ist zudem vom Konsens aller 193 Mitgliedstaaten abhängig. Deren Wünsche müssen berücksichtigt und eingebunden werden. Viele von ihnen, wie etwa Russland, haben eigene Blockadeinteressen.

Kurz: Baerbocks Macht als neue Präsidentin liegt insbesondere im sogenannten Agenda-Setting, also der Themensetzung, in der Moderation und Vermittlung von Streitigkeiten. Sie bildet gewissermaßen die symbolische Führung der UN-Generalversammlung und kann sich bemühen, auch die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit in die Prozesse einzubinden. Mit anderen Worten: Sie hat Einfluss, aber ohne eigene Autorität. Das Amt ist letztlich aber das, woran Baerbock ganz fest glaubt, nämlich personifizierte Soft Power.

Gemessen an der beschränkten Macht dieses, auch zeitlich, begrenzten Amtes, hat Annalena Baerbock ihren Schreibtisch darum wohl auch ziemlich vollgepackt mit Dingen, die sie innerhalb eines Jahres trotzdem erreichen möchte. Dazu gehört die Koordination der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs, wobei hier vor allem die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ihre Vorstellungen umsetzen wollen.

Sowohl in ihrer Bewerbungsrede am 15. Mai als auch in ihrer heutigen Antrittsrede legte Baerbock ihre großen Pläne vor. Demnach sieht sie sich und ihre Rolle gewissermaßen als Retterin der UN, die sich in einer düsteren, globalen Lage behaupten müsse. "Existentiell – dieses Wort habe ich in den vergangenen Wochen am häufigsten gehört", sagte Baerbock am 15. Mai und wiederholt auch heute, wie herausfordernd diese Zeiten wären.

Deshalb sei eine große Reform der UN unbedingt notwendig, so Baerbock nach ihrer Wahl in New York. "Mein erstes Hauptziel wird es sein, die Mitgliedstaaten bei der Erneuerung, Neuausrichtung und der Stärkung unserer Organisation zu unterstützen", sagte sie.

Wie soll das gelingen?

Wer die langwierigen, oftmals Jahre und Jahrzehnte dauernden Prozesse bei den Vereinten Nationen kennt, ahnt, dass Baerbocks Ambitionen gut klingen, sich aber kaum in so kurzer Zeit umsetzen lassen werden. Gleiches gilt für die Klimakrise, der die Grünen-Politikerin eine ganz besondere Priorität einräumen möchte. "Ich werde auch einer der größten Bedrohungen unserer Zeit besondere Aufmerksamkeit schenken: der Klimakrise", sagte sie.

Gelingen soll das, indem sie den Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der Generalversammlung machen möchte, um nicht zuletzt Schwung für die bevorstehende Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém im November schaffen zu können. Baerbock will Klimagerechtigkeit nicht zuletzt durch Frieden und Gleichberechtigung fördern. Wie das jenseits der Rhetorik gelingen soll, ist unklar. Zu Baerbocks Vision eines "inklusiven Multilateralismus", der für sie keine bloße Option ist, sondern Überleben bedeutet, sollen auch die Zivilgesellschaft und gerade junge Menschen einbezogen werden.

Die Schwäche des Amtes kann man Baerbock kaum vorwerfen. Ihr vehementes Interesse an internationalen Themen auch nicht. Nach Rüdiger von Wechmar, der 1980 für die Bundesrepublik gewählt wurde, gab es mit Peter Florin nur einen weiteren Deutschen, der 1987 für die DDR den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernehmen durfte. Baerbock ist zudem erst die fünfte Frau, die seit 1946 gewählt worden ist. Ihre prominente Vergangenheit als Außenministerin dürfte dem Amt und damit auch ihrer Agenda mehr Aufmerksamkeit verschaffen als etwa ihrem Vorgänger Philémon Yang aus Kamerun.

Eine Überraschung ist Baerbocks Interesse an diesem Amt keinesfalls. Schließlich hat sie spätestens seit dem vorletzten Wahlkampf alle wissen lassen, dass sie "eher aus dem Völkerrecht" kommt. Ihren Parteikollegen Robert Habeck stellte sie damals in einem gemeinsamen Fernsehauftritt bloß: "Vom Hause her kommt er – Hühner, Schweine, weiß ich nicht, was haste? – Kühe melken", sagte Baerbock damals. Seit heute wird sie bei den UN mit "Madam President" und "Eure Exzellenz" angesprochen.

Nur ein Sprungbrett?

Baerbock will erkennbar höher hinaus als die Solarzellen auf deutschen Dächern. Darum fragte ein Reporter in New York im Anschluss an die Wahl auch sofort nach: Ob sie ihr neues Amt als Präsidentin nicht auch als Sprungbrett für persönliche Ambitionen nutzen wolle, vielleicht sogar als künftige UN-Generalsekretärin? Es wäre das höchste Amt bei den UN. Auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der sich Baerbock gut versteht, war dafür schon im Gespräch. Im deutschen Außenministerium ist die Sprungbrett-These für den weiteren Weg der ehemaligen Hausherrin ebenfalls weitverbreitet.

Die neue Präsidentin ließ die Karriere-Frage auf den Fluren in New York allerdings unbeantwortet und verwies lediglich darauf, dass sie den Findungsprozess sehr transparent, gemeinsam mit der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat organisieren wolle. Angesprochen auf die symbolischen russischen Scharmützel zu ihrer Wahl, ließ sich Baerbock ebenfalls nichts anmerken. "Es ist das Recht jedes Landes, eine geheime Wahl zu beantragen", sagte sie und verwies auf frühere Fälle. Als Präsidentin sei sie, getreu ihrem Motto "Better, together" (Besser, gemeinsam), aber für alle Nationen da.

Die Opposition von Russland gegen Baerbock kam nicht aus dem Nichts. Als deutsche Außenministerin hatte Annalena Baerbock bei mehreren Auftritten im UN-Sicherheitsrat stets scharfe Worte für Russland übrig – entweder für Wladimir Putin selbst, für seinen Außenminister Sergei Lawrow oder den UN-Botschafter Wassili Nebensja. "Ich ermahne Russland", sagte Baerbock etwa 2022. "Sie werden diesen Krieg nicht gewinnen. Darum: Beenden Sie diesen Krieg!" Und noch 2024 sagte sie: "Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter den Teenager-Mädchen verstecken, die er entführt hat. Aber Sie können die Welt nicht täuschen."

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Solche Worte vermied Baerbock in ihrer neuen Rolle ganz bewusst, auch wenn jedes Mitgliedsland bei den Vereinten Nationen weiß, wo die neue deutsche Präsidentin politisch steht. So gesehen ist die überwältigende Mehrheit von 167 Stimmen für sie durchaus beachtlich. Auch in dieser Symbolik steckt viel Hoffnung, auch wenn Baerbock diese kaum alleine erfüllen kann.