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EU-Staaten geben grünes Licht für Brexit-Pakt

Von dpa
Aktualisiert am 28.12.2020Lesedauer: 3 Min.
Premier Boris Johnson jubelt in der 10 Downing Street nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen.
Premier Boris Johnson jubelt in der 10 Downing Street nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen. (Quelle: Pippa Fowles/No 10 Downing Street/XinHua/dpa)
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In einem wahren Kraftakt haben sich London und die EU doch noch auf einen Handelspakt geeinigt. Am Montag nahm das Werk eine erste formale Hürde. Doch längst nicht jeder ist jetzt glücklich.

Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag hinter den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt. In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstag (15.00 Uhr) vorliegen.

Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

In Berlin begrüßte die Bundesregierung das Abkommen. Das Bundeskabinett sei sich in einer Telefonkonferenz "einig in der positiven Würdigung des Abkommens" gewesen, erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Deutschland kann dem Abkommen zustimmen." Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft meldete kurz darauf, die EU-Botschafter hätten einstimmig für die vorläufige Anwendung ab Anfang Januar gestimmt und das schriftliche Verfahren zur formalen Zustimmung gestartet.

Ratifizierung des Handelspaktes im neuen Jahr

Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen.

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Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst an Heiligabend auf das knapp 1.250 Seiten starke Dokument geeinigt. Es soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Gleichwohl werden die Beziehungen beider Seiten künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.

Britische Fischer sind stinksauer

Britische Fischer fühlen sich bei dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. "Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten", sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4. "Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen." Britische Fischer müssten nun schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten.

Der britische Staatsminister Michael Gove widersprach. Großbritannien werde vielmehr in einer viel stärkeren Position als in der EU sein, sagte Gove dem Sender. Unter der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hätten britische Fischer nur Zugang zu 50 Prozent der Fische in britischen Gewässern gehabt. Diese Zahl steige nun bis 2026 auf zwei Drittel, sagte Gove.

Die Fischerei war bis zuletzt einer der härtesten Streitpunkte gewesen. Vereinbart wurde letztlich, dass die EU in einer Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren schrittweise auf 25 Prozent ihrer bisherigen Fangquote in britischen Gewässern verzichtet, gemessen am Wert des Fischs. Sollte London den Zugang später weiter beschneiden, könnte Brüssel mit Zöllen antworten. Beobachter werteten die Vereinbarung als großes Zugeständnis Londons.

Auf EU-Seite ist die Europäische Fischerei-Allianz aber ebenfalls enttäuscht. "EU-Fischer werden einen hohen Preis für eine Brexit-Vereinbarung zahlen", klagte der Verband vorige Woche. Ihre Zukunft sei ungewiss.

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