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Europ├Ąische Grenzschutzagentur unter Druck

Von dpa, afp
Aktualisiert am 06.02.2021Lesedauer: 3 Min.
Bundespolizist im Frontex-Einsatz: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert den R├╝ckzug aller deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe.
Bundespolizist im Frontex-Einsatz: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert den R├╝ckzug aller deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe. (Quelle: Christian Charisius/dpa-bilder)
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Die EU-Grenzschutzagentur steht im Verdacht, an illegalen Zur├╝ckweisungen beteiligt zu sein. Die Kritik wird immer lauter

Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Frontex steht unter anderem wegen Vorw├╝rfen illegaler Zur├╝ckweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) auf Migrantenbooten in der griechischen ├äg├Ąis im Fokus. Zudem ermittelt die EU-Antibetrugsbeh├Ârde Olaf gegen die Agentur.

Der Gesch├Ąftsf├╝hrer von Pro Asyl, G├╝nter Burkhardt, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag auf, bis zur l├╝ckenlosen Aufkl├Ąrung der Vorw├╝rfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zur├╝ckzuziehen. Das UN-Fl├╝chtlingshilfswerk (UNHCR) verlangte eine bessere ├ťberwachung m├Âglicher Grundrechtsverletzungen bei Frontex.

Frontex wusste von illegalen Pushbacks

"UNHCR ist beunruhigt und alarmiert ├╝ber die Zunahme von Berichten ├╝ber Zur├╝ckweisungen und "Pushbacks" von Fl├╝chtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen", sagte die Vertreterin von UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, der dpa. Medienberichten zufolge haben griechische Grenzsch├╝tzer mehrfach Boote mit Migranten zur├╝ck in Richtung T├╝rkei getrieben.

Fl├╝chtlingsorganisationen kritisieren, dass Teilnehmer-Schiffe der Frontex-Mission teils in der N├Ąhe waren oder von solchen Aktionen wussten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hatte diese Vorw├╝rfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zur├╝ckgewiesen.

Als Mitglied eines unabh├Ąngigen Konsultationsforums, das Frontex zu Grundrechten und Fl├╝chtlingsschutz ber├Ąt, habe das UNHCR "wiederholt auf M├Ąngel im Frontex-Meldeverfahren f├╝r solche schwerwiegenden Vorf├Ąlle hingewiesen und Frontex aufgefordert, ein zuverl├Ąssiges Melde- und ├ťberwachungssystem f├╝r Grundrechtsverletzungen einzurichten", so Lumpp. "Vorf├Ąlle von Zur├╝ckschiebungen und Gewalt gegen├╝ber Schutzsuchenden w├Ąren nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig." UNHCR begr├╝├če den Vorschlag der EU-Kommission, hier unabh├Ąngige nationale ├ťberwachungsmechanismen einzuf├╝hren.

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Pro Asyl fordert "Totalabriss" von Frontex

Die Organisation Pro Asyl warf Frontex vor, fundamentale Grunds├Ątze rechtsstaatlichen Handelns systematisch missachtet zu haben. "Die Agentur ist eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei", sagte Gesch├Ąftsf├╝hrer Burkhardt. Angesichts der Kritik an Frontex-Chef Leggeri meinte er, der Austausch einer Person an der Spitze w├Ąre nur ein "Alibihandeln": "Wir fordern einen Totalabriss."

"Auch das Versagen der EU-Kommission und der Innenministerien der EU-L├Ąnder muss aufgekl├Ąrt werden", verlangte Burkhardt. Sie w├╝rden seit Jahren illegale Praktiken kennen, ohne zu handeln. An die Adresse Seehofers gewandt f├╝gte er hinzu, der Innenminister habe angesichts der gegen Frontex erhobenen gravierenden Vorw├╝rfe eine "F├╝rsorgepflicht" gegen├╝ber den in der Frontex-Mission eingesetzten deutschen Polizeibeamten. Er m├╝sse daf├╝r sorgen, "dass sie nicht in kriminelle Machenschaften einer EU-Agentur involviert werden". Zudem pl├Ądierte er f├╝r einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, um m├Âgliche Aufsichtsvers├Ąumnisse der EU-Kommission aufzukl├Ąren.

B├Âhmermann-Vorw├╝rfe verst├Ąrken Druck auf Frontex

Jan B├Âhmermann warf der Beh├Ârde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der R├╝stungsindustrie vor. Der Satiriker und Moderator der Satire-Sendung "ZDF Magazin Royale", erkl├Ąrte am Freitagabend, die Grenzschutzbeh├Ârde habe 2018 die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten verneint, ein Jahr zuvor an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen zu haben. Es sei angegeben worden, dass es nur Treffen mit im EU-Transparenzregister aufgef├╝hrten Vertretern gab.

Den Unterlagen zufolge, die B├Âhmermann und dessen Team vorlagen, gab es aber in dem fraglichen Jahr vier Treffen mit Lobbyisten. Von denen seien mehr als die H├Ąlfte nicht bei der EU registriert gewesen. Bei Treffen in den folgenden zwei Jahren waren demnach knapp drei von vier Interessensvertretern nicht bei der EU registriert.

Webseite "Frontex Files" zeigt interne Dokumente

Bei den Treffen pr├Ąsentierten die Unternehmen laut der von B├Âhmermann initiierten Webseite "Frontex Files" unter anderem Waffen und Munition und versuchten, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Besonders interessiert h├Ątten sich die EU-Grenzsch├╝tzer bei den Treffen f├╝r die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten. Diese sollten langfristig eine Identifizierung durch P├Ąsse ├╝berfl├╝ssig machen. Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ist innerhalb der EU jedoch umstritten.

Das "ZDF Magazin Royale" wertete nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation "Frag den Staat" 142 Dokumente zu 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 aus.

G├Âring-Eckardt will Neuaufstellung der Beh├Ârde

Auch die Gr├╝nen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin G├Âring-Eckardt, forderte eine bessere parlamentarische Kontrolle von Frontex. Die Agentur m├╝sse "neu aufgestellt werden", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU-Staaten h├Ątten Frontex in den vergangenen Jahren mit "immer mehr Mitteln und Kompetenzen aufgeblasen, aber auf eine Kontrolle dieser wildw├╝chsigen Grenzagentur verzichtet". Bis 2027 soll die Beh├Ârde von ehemals rund 1500 Beamten auf eine st├Ąndige Reserve mit bis zu 10 000 Beamten ausgebaut werden.

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