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Rechtsradikale Lega bietet Draghi Unterstützung an

Regierungsbildung in Italien  

Rechtsradikale Lega bietet Draghi Unterstützung an

06.02.2021, 18:45 Uhr | AFP

Rechtsradikale Lega bietet Draghi Unterstützung an. Mario Draghi: Nach ersten Gesprächen mit den Parteien will sich der ehemalige EZB-Chef am Montag mit verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden austauschen. (Quelle: dpa/Fabrizio Corradetti)

Mario Draghi: Nach ersten Gesprächen mit den Parteien will sich der ehemalige EZB-Chef am Montag mit verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden austauschen. (Quelle: Fabrizio Corradetti/dpa)

Im Streit um milliardenschwere Corona-Hilfsgelder ist Italiens Regierung zerbrochen. Der ehemalige EZB-Chef Draghi will nun eine neue Regierung bilden –  und die rechtsradikale Lega will mitregieren.

Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zwei wichtige Parteien auf seine Seite geholt. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, stellte Draghi am Samstag seine Unterstützung für eine Expertenregierung in Aussicht. "Wir stehen bereit", sagte Salvini nach einem Treffen mit Draghi. Auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom stellt, sagte ihre Unterstützung zu.

Salvini will "mit im Boot sitzen"

"Ich ziehe es vor, mit im Boot zu sitzen und Kontrolle ausüben zu können", sagte Salvini und betonte, dass er nicht die Absicht habe, wichtige Themen der Lega über Bord zu werfen, einschließlich der kritischen Einstellung seiner Partei zur Migration. Eine endgültige Entscheidung, ob er Draghi unterstütze, werde er nach der zweiten Gesprächsrunde mit dem ehemaligen EZB-Chef in der kommenden Woche treffen, fügte der ehemalige Innenminister Salvini hinzu.

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung sagte Draghi nach den Gesprächen am Samstag ihre Unterstützung zu, falls die Bedingungen für eine Mehrheit gefunden würden. "Wir sind bereit, jedes Hindernis im Interesse des Landes zu überwinden", versicherte der M5S-Interimschef Vito Crimi. Die Partei hatte bis zuletzt den scheidenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte unterstützt und eine Expertenregierung abgelehnt.

Draghi hatte am Donnerstag in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Die Mitte-Links-Partei PD und die Kleinpartei Italia Viva (IV) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt, ebenso die rechte Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Mitte-Links-Partei weigert sich, mit rechtsradikalen Lega zusammenzuarbeiten

Die Ankündigung Salvinis, Draghi zu unterstützen, dürfte allerdings für parteiinterne Diskussionen bei der PD sorgen: Die Mitte-Links-Partei weigert sich, in eine Regierung einzutreten, in der Mitglieder der rechtsradikalen Lega wichtige Posten besetzen. Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" sagte in diesem Zusammenhang parteiinterne Spannungen bis hin zur "Explosion" voraus.

Nach dem Ende seiner ersten Gesprächsrunde mit den Parteien will sich Draghi nun am Montag mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Verbänden treffen. Ende kommender Woche steht dann eine zweite Gesprächsrunde mit den Parteien an.

Regierung zerbrach im Streit um Corona-Hilfsgelder

Conte hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war. Der IV-Vorsitzende Renzi hatte das Bündnis mit der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Er warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragt. Vorzeitige Neuwahlen wolle er angesichts der Corona-Pandemie vermeiden, sagte der Präsident. Sollte es doch zu Neuwahlen kommen, hätte derzeit laut Umfragen das rechte Lager unter Führung von Salvini die besten Gewinnchancen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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