EU – Kritik an von der Leyen: "Wer nichts unternimmt, macht sich mitschuldig"

Scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Abgeordnete werfen ihr mit Blick auf den Rechtsstreit zwischen der EU und Polen vor, nicht genug zu unternehmen. Sie solle endlich handeln.

Nachdem sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hat, sehen mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Zug. "Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist jetzt in der Pflicht, endlich ihrer Verantwortung als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Sie darf nicht mehr weiter untätig zusehen, wie beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz in Polen abgeschafft wird."

Der Rechtsausschuss hatte sich am Donnerstagabend für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen, weil die Behörde den Anfang des Jahres in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus bislang nicht ausgelöst hat. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat Missbrauch des Geldes droht.

Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass der neue Mechanismus vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch. Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der Gerichtshof über die Klagen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor.

"Wer nichts unternimmt, macht sich mitschuldig"

Die sogenannte Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission tatsächlich einreichen müsste nun Parlamentspräsident David Sassoli. Dafür hat er noch bis zum 2. November Zeit. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sieht in der Klage eine "letzte Warnung" an von der Leyen. "Wir haben kein Interesse daran, uns in einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhaken, während in Ungarn Korruption floriert und in Polen die Gewaltenteilung zerlegt wird", sagte er der dpa. Es brauche endlich finanzielle Konsequenzen für Warschau und Budapest.

Auch der FDP-Abgeordnete Moritz Körner dringt auf rasches Handeln: "Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich für den polnischen und für den europäischen Rechtsstaat." Deshalb sei das EU-Parlament gezwungen, sie zum Handeln zu bewegen. "Wer nichts unternimmt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung der europäischen Rechtsgemeinschaft", erklärte Körner der Deutschen Presse-Agentur.

Lambrecht fordert klare Konsequenzen für Polen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält einen Zerfall der Europäischen Union für möglich. "Wir sehen in diesen Tagen, was im Verhältnis zu Polen passiert. Wenn wir nicht aufpassen, frisst sich das durch die Europäische Union hindurch", sagte Röttgen dem "Spiegel". Die Folgen wären schlimm: "Die Selbstverzwergung Europas wäre das Ende unserer Relevanz in allen Bereichen."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dem "Spiegel", sie erwarte von der EU-Kommission "klare Konsequenzen für Polen" im Justizstreit. Dabei brachte sie ein Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Folgen ins Spiel. Die EU sei "eine Wertegemeinschaft" und dazu gehöre die Rechtsstaatlichkeit, so Lambrecht.