Presse zur EU-Taxonomie: "Für Deutschland sind Regeln ein Offenbarungseid"

Die EU-Kommission stufte Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein. Wichtige Brückentechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität oder "Greenwashing"? Das sagt die deutsche Presse.

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik insbesondere von Umweltschützern nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Durch die sogenannte Taxonomie sollen nun Milliardeninvestitionen privater Investoren in Öko-Energien gelenkt werden, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. So urteilt die deutschsprachige Presse über die umstrittene Entscheidung.

Frankfurter Rundschau: Die Entscheidung der Kommission macht klar: Es ging in diesem Fall gar nicht um eine objektive Bewertung klima- und umweltfreundlicher Technologien, sondern um Industrie- und Machtpolitik. Vor allem die Regierungen von Frankreich und Deutschland machten Druck, um ihre jeweilige Energiestrategie besser umsetzen zu können.

Mitteldeutsche Zeitung: Die Entscheidung der EU-Kommission stellt jedoch nicht allein die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Geldanlagen infrage. Sie lässt bei vielen Europäern mit Sicherheit auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit und der Konsequenz der Union beim Klimaschutz aufkommen. Sie könnten sich fragen, warum sie sich eigentlich mehr Mühe geben sollen als Brüssel.

Nürnberger Zeitung: Beide Formen der Energie-Erzeugung werden als Brückentechnologie gebraucht, damit die EU ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen kann. Deutschland mag aus der Kernkraftnutzung und Kohleverstromung aussteigen, andere Länder in der EU folgen dem (noch) nicht. Das ist die Realität. Das bildet der Kommissionsbeschluss ab. Ideologische Grabenkämpfe führen deshalb nicht weiter.

Die Welt: Für Deutschland hingegen sind die neuen EU-Regeln ein Offenbarungseid: Als einziges Industrieland, das nicht über nennenswerte Anteile von Wasserkraft verfügt, steigt Deutschland aus der Kernkraft aus. Es schaltet gar sechs laufende und bezahlte AKW ab – weil in Japan ein Erdbeben und Tsunamiwellen ein AKW zerstört hatten. Doch sowohl Japan als auch die Ukraine, wo sich in Tschernobyl die andere historische AKW-Havarie ereignete, setzen weiter auf Kernkraft.

Kernkraft ist nicht nur unbestritten eine klimafreundliche, sondern mit modernen Kraftwerken auch eine besonders sichere Energietechnologie, was die Deutschen nach jahrzehntelanger Negativberichterstattung über die "Atomgefahr" noch immer überraschen dürfte. In Europa scheint Kernkraft nun eine Renaissance zu erleben.

Der Standard: Doch das Problem mit den angeblichen Nachhaltigkeitskriterien liegt viel tiefer. Denn die Taxonomie ist ganz grundsätzlich zahnlos – nicht nur wegen des Greenwashings von Erdgas und Atomenergie. Bei der Taxonomie handelt es sich lediglich um eine freiwillige Kennzeichnung. Finanzinstitute können ihre Produkte also in Zukunft damit bewerben, dass sie den Kriterien der grünen Taxonomie entsprechen – sie können die Kriterien aber auch weiterhin ignorieren. Verpflichtend ist ihre Anwendung lediglich für staatliche Nachhaltigkeitslabels, etwa sogenannte Green Bonds, vorgesehen.