Staatschef Xi baut seine Macht aus
Chinas Kommunistische Partei hat die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut. Die Schlagzeilen dominierte allerdings der Abgang seines Vorgรคngers.
Chinas Kommunistische Partei (KP) hat die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut und ihm den Weg fรผr eine historische dritte Amtszeit als Prรคsident geebnet. Zum Abschluss ihres einwรถchigen Kongresses billigten die 2.300 Delegierten am Samstag einen umfassenden Umbau des Zentralkomitees und verankerten Xis "zentrale Rolle" fรผr die KP tiefer als bisher in der Parteiverfassung. Die Schlagzeilen dominierte allerdings der unfreiwillige Abgang seines Vorgรคngers Hu Jintao aus dem Saal.
In der von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verรถffentlichten Liste der rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees sind mehrere prominente Namen nicht mehr vertreten: Dazu zรคhlen der im Mรคrz aus seinem Amt scheidende Ministerprรคsident Li Keqiang sowie der als sein potenzieller Nachfolger gehandelte Reformer Wang Yang, einer der liberalsten Vertreter innerhalb der KP.
Obwohl beide erst 67 Jahre alt sind und somit unter der Altersbegrenzung von 68 Jahren liegen, scheiden sie nun aus dem Zentralkomitee aus und sind damit auch nicht mehr im Politbรผro und seinem Stรคndigen Ausschuss vertreten, der die eigentliche Macht in China innehat.
Xi als einziger trotz Altersbegrenzung noch im Amt
Li, Wang und zwei weitere aus Altersgrรผnden scheidende Vertreter des siebenkรถpfigen Stรคndigen Ausschusses dรผrften nun durch Verbรผndete Xis ersetzt werden. Dabei trat die Frage auf, ob er dabei auch einen potenziellen Nachfolger ernennen wรผrde.
Fรผr den 69-jรคhrigen Xi gilt die Altersbegrenzung als einziges nicht: Er dรผrfte damit bei der ersten Plenumssitzung des Zentralkomitees am Sonntag als Generalsekretรคr bestรคtigt werden und damit im kommenden Mรคrz zum dritten Mal als Prรคsident antreten. Den Weg dafรผr hatte Xi bereits 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate abschaffte. Xi wรคre der erste Staats- und Parteichef seit Staatsgrรผnder Mao Zedong, der lรคnger als zwei Amtszeiten im Amt bliebe. Theoretisch kรถnnte er Prรคsident auf Lebenszeit werden.
KP festigt Xis zentrale Rolle in Partei
Einstimmig zementierten die Delegierten in der Parteicharta die "zentrale Rolle" Xis in Partei und KP-Fรผhrung. Dagegen wurden seine bisherigen politischen Theorien jedoch nicht zu "Xi-Jinping-Gedanken" verkรผrzt โ also nicht analog zu den "Mao Zedong-Gedanken" von Chinas Staatsgrรผnder.
Dafรผr wurden seine 2017 in die Statuten aufgenommenen "Xi Jinping-Gedanken fรผr den Sozialismus chinesischer Prรคgung in einer Neuen รra" als Leitlinien "fรผr den Marxismus im modernen China" festgeschrieben. Erstmals unterstreicht die Parteiverfassung zudem Pekings strikte Ablehnung einer Unabhรคngigkeit Taiwans.
Die Kommunistische Partei Chinas hรคlt ihren Parteitag nur alle fรผnf Jahre ab. Er fand grรถรtenteils unter Ausschluss der รffentlichkeit und wegen der chinesischen Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmaรnahmen statt.
Ex-Staatschef unfreiwillig aus dem Saal gefรผhrt
Die sorgfรคltige Choreographie wurde jedoch diesmal durch eine ungewรถhnliche Szene gestรถrt: Bei der Abschlusszeremonie wurde Ex-Staatschef Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal gefรผhrt.
Kurz vor den Abstimmungen รผber die รnderungen der Parteiverfassung eskortierten Saaldiener den 79-jรคhrigen Vorgรคnger offenbar gegen seinen Willen zum Ausgang. Zuvor waren die internationalen Medien in den Saal gelassen worden, dadurch wurde die Szene von den Kameras festgehalten. Den viel beachteten Zwischenfall haben Staatsmedien mit Unwohlsein des 79-Jรคhrigen erklรคrt.
Hu Jintao habe darauf bestanden, an der Sitzung teilzunehmen, obwohl er sich gerade erst "Zeit genommen hat, um sich zu erholen", schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ohne Hinweis auf eine konkrete Krankheit. "Als er sich wรคhrend der Sitzung nicht wohlfรผhlte, haben ihn seine Mitarbeiter wegen seiner Gesundheit zu einem Raum nahe dem Treffen gefรผhrt, um sich auszuruhen. Es geht ihm jetzt viel besser."
In den Abendnachrichten waren auch prominent Bilder von Hu Jintao zu sehen, wie er noch der Sitzung beiwohnte. Die Erwรคhnung spricht gegen eventuelle politische Hintergrรผnde, รผber die prompt spekuliert worden war. Hu Jintao gehรถrt nicht unbedingt zu den Unterstรผtzern von Xi Jinping. Der gebrechlich wirkende Ex-Parteichef schien auch sichtlich irritiert, griff an einem Punkt zu Papieren von Xi Jinping.
Unklar war somit, ob sich Hu Xis Machtstreben widersetzen wollte oder der zerbrechlich wirkende 79-Jรคhrige erkrankt war. "Ob es absichtlich geschah oder ob Hu unter Schmerzen litt, der Effekt ist derselbe. Eine komplette Demรผtigung fรผr die Fรผhrungsgeneration vor Xi", kommentierte der britische China-Experte Alex White auf Twitter den Vorfall.
- Nachrichtenagentur AFP