Rishi Sunak: Neuer britischer Premier bildet Regierung um

Großbritanniens neuer Regierungschef Rishi Sunak formt sein Kabinett. Einige enge Johnson-Verbündete müssen gehen.

An seinem ersten Tag als neuer britischer Premierminister formt Rishi Sunak seine neue Regierungsmannschaft. Dazu hat er unter anderem den früheren Vizeregierungschef Dominic Raab zurück in die Regierung geholt. Raab übernehme wieder seinen alten Posten als stellvertretender Premier und Justizminister, teilte Downing Street am Dienstag mit.

Der 48-Jährige hatte diese Position bereits unter dem ehemaligen Premier Boris Johnson inne und gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Sunaks. Er stand wegen seines Vorhabens, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern, in der Kritik.

Auch die wegen Regelbruchs geschasste britische Innenministerin Suella Braverman holte er zurück ins Amt – weniger als eine Woche nach ihrem Rücktritt. Braverman war einen Tag vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten Emailadresse weitergeleitet hatte. Die Politikerin verband den wohl erzwungenen Rücktritt mit scharfer Kritik am Kurs der Truss-Regierung. Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik.

Sunak versprach nach Amtsantritt, die Regierung mit Integrität anführen und Vertrauen wieder herstellen zu wollen. Grant Shapps, der nun für wenige Tage an der Spitze des Innenministeriums stand, wird unter Sunak nun Wirtschafts- und Energieminister. Penny Mordaunt – Sunaks Rivalin im Rennen um die Downing Street – bleibt Ministerin für Parlamentsfragen. Sie hatte sich Berichten zufolge Hoffnungen auf einen wichtigeren Posten wie das Außenministerium gemacht.

Finanzminister bleibt Jeremy Hunt. Die Personalie war erwartet worden, auch weil die Regierung bereits am kommenden Montag ihren mit Spannung erwarteten mittelfristigen Finanzplan vorlegen will. Hunt wurde erst am 14. Oktober von Sunaks Vorgängerin Liz Truss ernannt, nachdem die damalige Premierministerin den Amtsinhaber Kwasi Kwarteng gefeuert hatte. In einer spektakulären 180-Grad-Wende machte Hunt fast die gesamte radikale Steuerreform von Truss und Kwarteng rückgängig und galt zeitweise als mächtigster Mann der Regierung.

Mit weiteren Personalentscheidungen wurde noch am Dienstag gerechnet. Bereits bekannt war, dass mindestens elf Minister und Staatssekretäre der Truss-Regierung das Kabinett verlassen. Darunter sind mit dem exzentrischen Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, Bildungsminister Kit Malthouse und dem bisherigen konservativen Generalsekretär Jake Berry drei enge Verbündete von Ex-Premierminister Johnson, dessen Verhältnis zu Sunak als schwer belastet gilt.

Starmer: "So tun, als wäre er ein neuer Besen"

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer hat den neuen Premierminister unterdessen scharf angegriffen. Der 42-Jährige sei ein schwacher Regierungschef, der die Interessen seiner Konservativen Partei stets über die des Landes stellen werde, sagte der Chef der Labour-Partei am Dienstag bei einem Treffen mit seinem Schattenkabinett. "Rishi Sunak hat Boris Johnson in den Rücken gestochen, als er dachte, er könne seinen Job bekommen. Und in derselben Weise wird er jetzt versuchen, die Ergebnisse der Tories in den vergangenen Jahren und Monate zu verleugnen und so tun, als wäre er ein neuer Besen."

Der Vorwurf, dass Sunak mit seinem Rücktritt als Finanzminister im Sommer verantwortlich für das Aus des damaligen Premiers Johnson war, wird auch von einigen konservativen Gegnern des neuen Regierungschefs erhoben.

Sunak sei bei der parteiinternen Abstimmung im Sommer von seiner später gescheiterten Rivalin Liz Truss "verdroschen" worden, sagte Starmer. Zudem sei er dafür verantwortlich, dass Großbritannien unter dem niedrigsten Wachstum der Industriestaaten und der höchsten Inflation leide sowie Millionen ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten. "Und jetzt plant er, die arbeitende Bevölkerung den Preis für den Absturz der Wirtschaft durch die Tories zahlen zu lassen."

Starmer räumte ein, dass die Beliebtheitswerte der Konservativen unter Sunak wieder zulegen könnten. Aber er habe ohnehin gewusst, dass der gewaltige Vorsprung von Labour in den Umfragen nur "eine erfreuliche Geschichte" gewesen sei.