Eine Personalie sorgt in Großbritannien bereits für Ärger
Der neue britische Premier hat seine Regierung gebildet. Die Besetzung des Innenministeriums wird teils scharf kritisiert.
Der neue britische Premier Rishi Sunak hat mit der Ernennung der erst kürzlich wegen eines Regelbruchs ausgeschiedenen Innenministerin Suella Braverman Kritik auf sich gezogen. Der Spitzenbeamte Simon Case aus dem Cabinet Office sei "wütend", berichtete die "Times" am Mittwoch unter Berufung auf Insider-Quellen.
Die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, kritisierte: "Der neue Premier stellt seine Parteiführung über das Regieren im nationalen Interesse, auch wenn er dafür eine Innenministerin einstellt, die erst letzte Woche wegen eines Bruchs der Sicherheitsregeln zurücktreten musste." Die Liberaldemokraten forderten eine unabhängige Untersuchung der Ernennung. Lesen Sie hier, wer noch zur neuen Regierung gehört.
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Sunak verteidigte die umstrittene Personalie im Parlament. Braverman habe ihre Fehler eingesehen, sei zurückgetreten und sei deshalb nun Teil einer neuen "Regierung der Einheit und Erfahrung", sagte der Premier am Mittwoch bei seiner ersten Fragestunde im britischen Unterhaus.
Auch Außenminister James Cleverly verteidigte die Personalie. Die Bürger wollten, dass die Regierung die Grenzen sichere und die Migration begrenze, dafür habe Braverman sehr klare Ideen. "Der Premierminister will, dass geliefert wird", sagte Cleverly im BBC-Interview.
Auf Antrag der größten Oppositionspartei Labour sollte sich Braverman noch am Mittwoch im Parlament zu ihrem vorübergehenden Rücktritt äußern. Labour fordert zudem – wie auch die Liberaldemokraten – eine unabhängige Untersuchung der Ernennung.
Was war passiert?
Braverman war einen Tag vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Dass Sunak die Politikerin nun in sein Kabinett holte, gilt als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei.
Gerüchten zufolge könnte Braverman den Posten auch zur Bedingung für ihre Unterstützung Sunaks im Rennen um die Downing Street gemacht haben. Dass sich der rechte Parteiflügel am Wochenende hinter den 42-Jährigen stellte, beendete Boris Johnsons Aussichten auf ein Comeback als Premier. Sunak versprach nach Amtsantritt, die Regierung mit Integrität anführen und Vertrauen wiederherstellen zu wollen.
- Nachrichtenagentur dpa
