China: Ehemaliger Präsident Jiang Zemin (✝96) ist tot

Der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin ist tot. Das vermelden chinesische Staatsmedien. Er wurde 96 Jahre alt.

Chinas ehemaliger Präsident Jiang Zemin ist tot. Das vermeldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Jiang wurde 96 Jahre alt. Nach Angaben von Xinhua sei er an Leukämie erkrankt gewesen und in Shanghai infolge multiplen Organversagens verstorben. Alle Rettungsversuche seien fehlgeschlagen, hieß es weiter.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits Gerüchte gegeben, dass es ihm schlecht gehe oder er gestorben sein könnte. "Genosse Jiang Zemin" wurde in der Todesnachricht der Staatsagentur als "herausragender Führer mit hohem Prestige" gewürdigt. Er sei ein "großer Marxist und großer proletarischer Revolutionär" gewesen.

Von 1989 bis 2002 war er Generalsekretär der Kommunistischen Partei, von 1993 bis 2003 Staatspräsident der Volksrepublik. Jiang war nach der Niederschlagung der Proteste am Tian'anmen-Platz in Peking an die Macht gekommen. Danach steuerte er die Entwicklung des bevölkerungsreichsten Landes der Welt zu einer Großmacht.

Jiang entwickelte China zur Supermacht

Als er 1989 die Macht von Deng Xiaoping übernahm, war China noch im Anfangsstadium seiner wirtschaftlichen Modernisierung. Als der langjährige Partei- und Staatschef 2003 abtrat, war China ein Mitglied der Welthandelsorganisation WTO, Peking hatte sich die Olympischen Spiele für 2008 gesichert und das Land war auf dem besten Weg zu einer Supermacht.

Dennoch hatte Jiang lange Mühe, als großer Führer in die Geschichte eingehen zu können. Er war nie für seine Visionen bekannt, sondern wirkte eher als Sachverwalter und Kompromissfigur verschiedener Strömungen in der Partei. Erst nach dem Wechsel 2002 zur Führungsgeneration mit Hu Jintao an der Spitze schien Jiang Zemin den Höhepunkt seiner Macht erreicht zu haben: Lange zog er als "starker Mann" im Hintergrund die Fäden.

Nach Abtritt im Rampenlicht – Ärger mit Xi Jinping

Im Gegensatz zu anderen chinesischen Spitzenpolitikern, die sich nach ihrem Abtritt aus der Öffentlichkeit zurückzogen, genoss der zur Eitelkeit neigende Jiang weiter das Rampenlicht. Er sei "auf eine Weise der erste moderne Präsident Chinas" gewesen, schrieb Willy Lam, Autor einer Biografie über den Politiker: wegen seiner Fähigkeit, "die Medien zu seinem Vorteil zu manipulieren".

Nach seinem Rückzug aus dem Amt 2002 ließ sich Jiang Zemin mit jungen Mädchen an der Uferpromenade Shanghais ablichten, setzte seine Inspektionsbesuche im Lande wie früher fort und nahm zum Verdruss seines Nachfolgers Hu Jintao weiter Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen. Doch nach dem nächsten Generationswechsel 2012 zum heutigen Staats- und Parteichef Xi Jinping brachte ihm die Rolle des Strippenziehers Ärger ein.

Die Antikorruptionskampagne des neuen Präsidenten, der sich gegen Widerstand in der Partei wehren musste, zielte auch auf das bis hoch in die Militärspitze reichende Netzwerk von Jiang Zemin. 2015 kritisierte das Parteiorgan "Volkszeitung" nicht näher genannte "pensionierte Führer", die sich an die Macht klammerten und weiter einmischten, was als Botschaft an Jiang Zemin verstanden wurde.

Jiang wusste sein ideologisches Manko auszugleichen

Jiang Zemin hinterließ China die häufig belächelte Leitlinie der "Drei Vertretungen" (Sange Daibiao) und öffnete die Partei damit "fortschrittlichen Produktionskräften", sprich Privatunternehmern. Die vage Theorie war eine Anpassung an die Realität und diente Jiang Zemin dazu, sein ideologisches Manko auszugleichen und mit Deng Xiaoping und Mao Tsetung gleichzuziehen. Sein Gedankengut wurde in der Verfassung verankert, sein Name – anders als bei seinen beiden großen Vorgängern – allerdings nicht.

Bekannt war Jiang Zemin (geboren am 17. August 1926) für seine Liebe zur Poesie. Vor Staatsgästen gab er gerne mit seinen Kenntnissen von Goethe oder Shakespeare an. Doch Wertvorstellungen westlicher Autoren fielen bei ihm nie auf fruchtbaren Boden. "Das westliche Politikmodell darf niemals kopiert werden." Politische Reformen schloss er aus. "Chinas politisches System darf niemals erschüttert werden."

Menschenrechte kannte er nur als Recht auf Existenz. Alle Faktoren, die die Stabilität gefährdeten, sollten "im Keim erstickt" werden, verkündete Jiang Zemin. Ein Bürgerrechtler nach dem anderen wanderte in Haft. Die Angst vor Instabilität trieb Jiang um. Hinter der Unsicherheit steckte ein Werdegang, der durch Zufall bestimmt war.

"Ich bin doch kein Diktator"

Nach dem Sturz des Parteichefs Zhao Ziyang kurz vor der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 musste Deng Xiaoping einen Kompromisskandidaten finden. Er fand ihn in dem Technokraten, der bis dahin Schanghais Bürgermeister gewesen war. Zwar verstand der frühere Fabrikdirektor etwas von Staatsbetrieben, aber moderne Aktienmärkte waren ihm suspekt. Unter seiner Regentschaft wurde 1997 die britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben, ebenso 1999 die portugiesisch verwaltete Enklave Macau.

Mit dem wachsenden Gewicht Chinas in der Welt gewann Jiang Zemin auch international an Statur. Nach Protesten auf einer Europareise 1999 sah er sich zu Unrecht mit Chiles Diktator Augusto Pinochet verglichen. Er empörte sich im Gespräch mit einem europäischen Diplomaten: "Ich bin doch kein Diktator."

Immer wieder Gerüchte um Tod

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Gerüchte über seinen Tod. Umso mehr Bewunderung weckte Jiang Zemin, wenn er trotz seines hohen Alters wieder quicklebendig auftrat. Beim Parteitag 2017 verfolgte er auf dem Podium mit einer großen Lupe die dreistündige Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping über den "Sozialismus für eine neue Ära". Er schien jedoch Langeweile oder gar Respektlosigkeit zu demonstrieren, indem er mit weit geöffnetem Mund gähnte oder wiederholt auf die Uhr schaute, was noch zu seiner Popularität beitrug.

Im Volk wurde er gerne "der Senior" (Zhangzhe) genannt. "Hinter der Nostalgie für Jiang Zemin steckt aber nicht notwendigerweise eine echte Verehrung oder Zustimmung zu seinem harschen Regierungsstil, sondern eher Ablehnung gegenüber dem gegenwärtigen Führer Xi Jinping", schrieb Lotus Yang Ruan in "The Diplomat". Er hinterlässt seine Ehefrau Wang Yeping und zwei Söhne.