Putin verschärft Kampf gegen innere Feinde - mehrere Gesetzesänderungen

Im Kampf gegen Widerstandsbestrebungen innerhalb Russlands schärft der Kreml die Waffen. Schon die Vorbereitung einer Sabotage kann mit lebenslanger Haft enden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Strafen für die Beteiligung an Sabotageakten und die sogenannte Unterwanderung der sozialen Ordnung drastisch verschärft. Neben der Sabotage selbst können nun auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatstreichen und anderen "subversiven Handlungen" mit einer lebenslangen Haftstrafe belegt werden. Der Kremlchef hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht.

In einem weiteren neuen Gesetz stellt die russische Führung auch die ehrenrührige Behandlung des St.-Georg-Bandes unter Strafe. Wer das Symbol, das nun gesetzlich als Symbol des militärischen Ruhms Russlands festgelegt ist, öffentlich "entweiht", kann demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer hohen Geldstrafe (umgerechnet rund 38.500 Euro) belegt werden. In der Ukraine und den baltischen Staaten ist das Tragen des Abzeichens hingegen verboten.

Die Gesetzesverschärfungen erfolgen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Kriegsausbruch ist es zu einer Reihe von Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Infrastruktur in Russland gekommen. Speziell nach der von Putin ausgerufenen Mobilmachung haben sich die Anschläge verstärkt. Insgesamt wurden allein bis November Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr als 50 Militärkommissariate.

Bereits kurz nach Beginn der Invasion in der Ukraine wurde in Russland ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von "Falschinformationen" über das Militär unter Strafe stellt und dafür eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren vorsieht. Im September verabschiedete die russische Duma einige Gesetze im Eilverfahren, wonach unter anderem die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

In den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker unter dem Vorwand der "Diskreditierung der russischen Armee" zu langen Haftstrafen verurteilt. Angesichts der jüngsten Gesetzesänderung beklagen Bürgerrechtler, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen der Obrigkeit einen großen Spielraum für die Verfolgung der Opposition und Andersdenkender eröffnet.