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China | Prominenter Menschenrechtsaktivist Albert Ho in Hongkong verhaftet


Prominenter Menschenrechtsaktivist in Hongkong verhaftet

Von afp
Aktualisiert am 21.03.2023Lesedauer: 2 Min.
Albert Ho bei der Festnahme: Er war Mitglied der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz.VergrĂ¶ĂŸern des BildesAlbert Ho bei der Festnahme: Der Menschenrechtsaktivist war Mitglied der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz. (Quelle: Tyrone Siu/rtr)
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Wegen "Anstiftung zur Falschaussage" ist der Menschenrechtsaktivist Albert Ho in Hongkong festgenommen worden. Ihm drohen bereits zehn Jahre Haft.

Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist am Dienstag von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Falschaussage" unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.

Der 71-jĂ€hrige Ho war Mitglied der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz, die 30 Jahre lang eine jĂ€hrliche Gedenkveranstaltung fĂŒr die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz veranstaltet hatte.

Dem Rechtsanwalt drohen bereits im Zusammenhang mit einem anderen Fall zehn Jahre GefĂ€ngnis. Ihm wird "Anstiftung zur GefĂ€hrdung der Staatsmacht" vorgeworfen – ein Straftatbestand, der ebenfalls aus dem vor drei Jahren von Peking aufgezwungenen Sicherheitsgesetz stammt. Das Gesetz sollte die umfangreichen Proteste der Demokratiebewegung unterdrĂŒcken.

Reihe hochrangiger Festnahmen

Der Prozess in diesem Fall steht noch aus. Ho wurde im August gegen Kaution freigelassen, nachdem er fast ein Jahr im GefĂ€ngnis gesessen hatte. Zu den Kautionsbedingungen gehörte auch ein Verbot jeglicher Äußerungen, die als Drohung der nationalen Sicherheit erachtet werden könnten.

Hos Festnahme war die jĂŒngste in einer Reihe hochrangiger Inhaftierungen unter dem Sicherheitsgesetz. Unter den Festgenommen war auch Hos Bruder Fred Ho, Anwalt der Aktivistin Elizabeth Tang Yin-Ngor.

Tang, GeneralsekretÀrin des Internationalen Verbands der Hausangestellten (IDWF), wurde wegen des Verdachts auf "Zusammenarbeit mit auslÀndischen KrÀften" unter dem nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen. Nach ihrer Freilassung auf Kaution nahm die Polizei Fred Ho und Tangs Schwester unter dem Verdacht auf Verschwörung zur Rechtsbeugung fest. Beide wurden inzwischen auf Kaution wieder freigelassen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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