Prominenter Menschenrechtsaktivist in Hongkong verhaftet

Wegen "Anstiftung zur Falschaussage" ist der Menschenrechtsaktivist Albert Ho in Hongkong festgenommen worden. Ihm drohen bereits zehn Jahre Haft.
Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist am Dienstag von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Falschaussage" unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.
Der 71-jΓ€hrige Ho war Mitglied der inzwischen aufgelΓΆsten Hongkonger Allianz, die 30 Jahre lang eine jΓ€hrliche Gedenkveranstaltung fΓΌr die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz veranstaltet hatte.
Dem Rechtsanwalt drohen bereits im Zusammenhang mit einem anderen Fall zehn Jahre GefΓ€ngnis. Ihm wird "Anstiftung zur GefΓ€hrdung der Staatsmacht" vorgeworfen β ein Straftatbestand, der ebenfalls aus dem vor drei Jahren von Peking aufgezwungenen Sicherheitsgesetz stammt. Das Gesetz sollte die umfangreichen Proteste der Demokratiebewegung unterdrΓΌcken.
Reihe hochrangiger Festnahmen
Der Prozess in diesem Fall steht noch aus. Ho wurde im August gegen Kaution freigelassen, nachdem er fast ein Jahr im GefΓ€ngnis gesessen hatte. Zu den Kautionsbedingungen gehΓΆrte auch ein Verbot jeglicher ΓuΓerungen, die als Drohung der nationalen Sicherheit erachtet werden kΓΆnnten.
Hos Festnahme war die jΓΌngste in einer Reihe hochrangiger Inhaftierungen unter dem Sicherheitsgesetz. Unter den Festgenommen war auch Hos Bruder Fred Ho, Anwalt der Aktivistin Elizabeth Tang Yin-Ngor.
Tang, GeneralsekretΓ€rin des Internationalen Verbands der Hausangestellten (IDWF), wurde wegen des Verdachts auf "Zusammenarbeit mit auslΓ€ndischen KrΓ€ften" unter dem nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen. Nach ihrer Freilassung auf Kaution nahm die Polizei Fred Ho und Tangs Schwester unter dem Verdacht auf VerschwΓΆrung zur Rechtsbeugung fest. Beide wurden inzwischen auf Kaution wieder freigelassen.
- Nachrichtenagentur AFP