Iran: Sittenpolizei wieder großflächig auf Straßen unterwegs

Laut iranischer Propaganda sollte die sogenannte Sittenpolizei abgeschafft werden. Sie ist dennoch wieder vermehrt im Land unterwegs und setzt die Kopftuchpflicht durch.

Das iranische Regime erklärt offiziell, dass die sogenannte Sittenpolizei zur Kontrolle der Kopftuchpflicht auf die Straßen des Landes zurückkehre. Im ganzen Land sollen Einheiten der "Moralpolizei" nun mit Patrouillen zu Fuß und in Fahrzeugen wieder vermehrt gegen Verstöße vorgehen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei – die Teil des Regimes ist. In den vergangenen Monaten ignorierten in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern viele Frauen die islamischen Kleidungsregeln – auch als Zeichen des stillen Protests.

Nach den Demonstrationen gegen die politische und religiöse Führung im vergangenen Herbst erklärte das Regime zwischenzeitlich, die Sittenpolizei abschaffen zu wollen. Die Aussage, die in vielen westlichen Medien uneingeordnet übernommen wurde, war laut Iran-Expertin Gilda Sahebi reine Propaganda des Regimes. Die Sittenpolizei sei wieder großflächig auf den Straßen des Iran unterwegs. "Man kann erwarten, dass die Gewalt gegen Frauen weiter zunimmt, weil viele keinen Hijab mehr tragen", so Sahebi auf Twitter.

Auslöser der Proteste gegen das Regime war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Mehr Details zu dem Tod Aminis lesen Sie hier.

Aufkommende Proteste brutal niederschlagen

Der Sicherheitsapparat ließ die dann aufkommenden Proteste brutal niederschlagen. Regimekräfte schossen dabei unter anderem auch auf Augen der Demonstrierenden und ließen Demonstranten hinrichten. Tausende wurden festgenommen. In den Gefängnissen droht vielen von Ihnen Folter.

Die Führung des iranischen Regimes ließ zudem einen Gesetzentwurf ausarbeiten, über den das Parlament in Kürze abstimmen soll. Das Gesetz sieht neue und harte Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht vor – zunächst mehrfache Verwarnungen, etwa per SMS. Dann drohen Geldbußen, Berufsverbote und Gefängnis.

Zur Kontrolle werden auch teils aktuell schon Überwachungstechnik eingesetzt. Auch online veröffentlichte Fotos, auf denen Frauen ohne Kopftuch zu sehen sind, sollen Konsequenzen haben. Restaurants, Museen oder Einkaufspassagen müssen mit Schließung rechnen, wenn Frauen dort gegen die Pflicht zum Verhüllen der Haare verstoßen.

Kontroverse Diskussion um die Kleidungsregeln

Das Gesetz wird seit Monaten kontrovers diskutiert und von vielen Seiten kritisiert. Einflussreiche Konservative fordern noch härtere Strafen. Islamische Kleidungsregeln seien eine religiöse Pflicht und Verstöße dagegen keine Ordnungswidrigkeit. Politiker aus dem Reformlager hingegen forderten Lockerungen als Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche.

Unterdessen wurde ein Schauspieler nach Kritik an der gewaltsamen Durchsetzung der Kopftuchpflicht festgenommen. Der Schauspieler Mohammed Sadeghi hatte ein Video veröffentlicht, in dem er das gewaltsame Vorgehen gegen Frauen kritisierte, die sich nicht an die Kleidervorschriften halten.

Seit mehr als 40 Jahren gilt im Iran die Kopftuchpflicht infolge der Islamischen Revolution. Schon vor Jahrzehnten demonstrierten zahlreiche Frauen dagegen. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik.