Niger: Premierminister von Putschisten benannt

Die Militärjunta benennt mit Ali Mahamane Lamine Zeine einen früheren Minister als Premier. Derweil hat eine US-Diplomatin versucht, in Niger zu vermitteln.

Fast zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs in Niger haben die Putschisten einen Ministerpräsidenten benannt. In einer am späten Montagabend im Fernsehen verlesenen Erklärung nannte ein Sprecher der Militärjunta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine als neuen Premierminister. Lamine Zeine war früher mehrere Jahre im Kabinett des 2010 gestürzten Ex-Präsidenten Mamadou Tandja Wirtschafts- und Finanzminister und arbeitete zuletzt nach einem nigrischen Medienbericht als Ökonom für die Afrikanische Entwicklungsbank im Tschad.

In dem bitterarmen Land mit rund 26 Millionen Einwohnern hatte Ende Juli das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Unter Bazoum war Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone gewesen.

Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas an die Putschisten, Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. Andernfalls werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es in dem Ultimatum. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten wollen nun am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja über das weitere Vorgehen beraten.

US-Diplomatin für Gespräche in Niger

Die US-Staatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, hat führende Köpfe der Militärjunta in Niger getroffen. Nuland kam am Montag in Niger mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta zusammen, wie sie nach dem Treffen in einer Schalte mit Reportern berichtete.

Nuland beschrieb das Gespräch als "sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig". Ihre Bitte, den entmachteten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden, sagte Nuland. Man habe mit ihm aber telefonieren können. Auch den selbsternannten neuen Machthaber, General Abdourahamane Tiani, habe sie nicht sehen können.

"Ich hoffe, dass sie die Tür zur Diplomatie offen halten werden", sagte sie mit Blick auf die Putschisten. "Wir haben diesen Vorschlag gemacht." US-Außenminister Antony Blinken sagte dem französischen Senders RFI, Diplomatie sei der bevorzuge Weg, die Situation zu lösen. Das sei der Ansatz der Ecowas. "Das ist auch unser Ansatz", betonte Blinken.

Nuland wies die Militärs auch auf die Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA hin, sollte die demokratische Ordnung nicht wiederhergestellt werden. Sie verwies darauf, dass Hilfen für Niger bereits eingefroren wurden.