Iran: Journalistinnen Hamedi und Mohammadi zu Haftstrafen verurteilt

Für ihre Berichterstattung über den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini kamen zwei Journalistinnen ins Gefängnis. Nun hat ein iranisches Gericht ein Urteil gefällt. Der Prozess wurde zuvor scharf kritisiert.

Im Iran sind zwei preisgekrönte Journalistinnen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im vergangenen Jahr zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte Nilufar Hamedi zu sieben Jahren und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis, wie das Justizportal Misan am Sonntag berichtete. Beide wurden der Zusammenarbeit mit den USA beschuldigt und wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Das Gericht verhängte neben den Haftstrafen zudem ein zweijähriges Verbot gegen die Frauen, sich in Gruppen zu organisieren, in den sozialen Medien aktiv zu sein oder ihrer Arbeit als Journalistinnen nachzugehen. Seit mehr als einem Jahr sind Hamedi und Mohammadi bereits inhaftiert – diese Zeit gilt als bereits verbüßt. Misan veröffentlichte das Urteil an Hamedis Geburtstag, am Sonntag wurde sie 31 Jahre alt.

Die beiden Frauen waren maßgeblich an der Berichterstattung zum gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini beteiligt. Sittenwächter hatten die 22-jährige Kurdin wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs gewaltsam festgenommen, Amini fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später am 16. September 2022. Hamedi recherchierte zum Zeitpunkt des Todes als Journalistin der Zeitung "Shargh" im Krankenhaus und veröffentlichte ein Foto der trauernden Eltern, das um die Welt ging.

"Scheinprozesse" gegen Mohammadi und Hamedi

Auch Mohammadi schrieb über Amini, reiste für ihren Arbeitgeber "Hammihan" zur Beerdigung in ihre kurdische Heimatstadt Saghes, wo Menschenmassen hinströmten. Nur sechs Tage nach ihrem Tod durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnung der Journalistin Hamedi und nahmen sie fest. Mohammadi kam eine Woche später in Haft. Um den Druck zu erhöhen, wurde auch Mohammadis Schwester Elnaz zwischenzeitlich festgenommen.

Menschenrechtler kritisierten Hamedis und Mohammadis Anhörungen als "Scheinprozesse". Sie erfolgten vor dem berüchtigten Teheraner Revolutionsgericht – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mehr zu den unfairen Prozessen des Regimes im Iran lesen Sie hier.

Zuvor war befürchtet worden, dass die beiden Frauen sogar zum Tode verurteilt werden. Denn der Vorsitzende Richter Abolghassem Salawati ist für besonders harsche Urteile bekannt. Seit mehr als zehn Jahren ist der Mann durch die EU bereits mit Sanktionen belegt. Im Rahmen der jüngsten Protestwelle sprach Salawati mehrere Todesurteile gegen Demonstranten.

Frauen bekamen Pressefreiheitspreis der UN-Kulturorganisation

Am letzten Verhandlungstag sagte Mohammadi in ihrer Verteidigung: "Ich hatte nie eine Verbindung zu einer ausländischen Regierung und bin stolz darauf, an der Seite der Menschen geblieben zu sein, um ihre Stimme zu sein." Sie warf der iranischen Justiz vor, dass diese an beiden Journalistinnen ein Exempel statuieren wolle.

International bekam der Fall große Aufmerksamkeit. Während Hamedi und Mohammadi im Gefängnis saßen, zeichnete die Unesco die Frauen für ihre Berichterstattung Anfang Mai in Abwesenheit mit dem Pressefreiheitspreis der UN-Kulturorganisation aus. "Mehr denn je ist es wichtig, alle Journalistinnen zu würdigen, die an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden", sagte die Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay in der Urteilsbegründung.

Viele Journalisten unter Druck

Der Tod von Jina Mahsa Amini im Herbst vergangenen Jahres hatte die heftigsten Proteste in der Islamischen Republik seit Jahrzehnten ausgelöst. Seitdem geraten auch Journalistinnen und Journalisten immer wieder ins Visier der Justiz. Dutzende wurden zwischenzeitlich festgenommen und auf Kaution wieder freigelassen. Auch Familienangehörige wurden unter Druck gesetzt.

Die iranischen Behörden wollen so verhindern, dass die Medienschaffenden öffentlich machen, was im Land wirklich vor sich geht: die Unterdrückung der Bevölkerung durch das Regime, die Gewalt in den Gefängnissen und die tödlichen Schüsse der sogenannten Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden. Hier lesen Sie mehr dazu. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran laut der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 177 von 180.