Justiz | Republikanischer US-Abgeordneter Santos muss vor Gericht

Der wegen Betrugs und Diebstahls angeklagte republikanische US-Abgeordnete George Santos muss sich vor Gericht verantworten. Richterin Joanna Seybert legte den Prozessauftakt auf den 9. September 2024, wie das Gericht in New York am Freitag mitteilte. Santos plädierte bei dem Termin vor Gericht auf nicht schuldig.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 35 Jahre alten Republikaner unter anderem vor, falsche Erklärungen gegenüber der Wahlkommission FEC abgegeben zu haben. Weiterhin wird Santos die Fälschung von Unterlagen zur Behinderung der FEC, Verschwörung gegen die USA, Betrug, schwerer Identitätsdiebstahl, Geldwäsche und Diebstahl öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er soll zudem falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus gemacht haben.

Santos hatte bereits nach einer ersten Anklage im Mai auf nicht schuldig plädiert und kam nach Zahlung einer Kaution frei, nun kam eine erweiterte und ergänzte Anklage hinzu.

Der Republikaner sitzt seit dem vergangenen November als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks im US-Repräsentantenhaus und präsentiert sich als Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Sein Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an überschattet von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen. Der Republikaner soll einen großen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte, erfunden haben.

Trotz wiederholter Rücktrittsforderungen von Demokraten wie auch einzelnen Republikanern sitzt Santos weiter als Abgeordneter in der Kongresskammer. Zuletzt mehrten sich aber die Forderungen nach seinem Ausschluss aus der Kammer. Der republikanische Abgeordnete Anthony D"Esposito brachte einen entsprechenden Antrag ein.