Brasilien: Umstrittenes Gesetz gegen Indigene in Kraft – Lula legte Veto ein

Das Veto von Präsident Lula da Silva half nichts: Der brasilianische Kongress hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen – mit weitreichenden Folgen für die indigene Bevölkerung.

Ein umstrittenes Gesetz, das die Rechte Indigener in Brasilien beschneidet, ist in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz können indigene Völker nur noch Land für sich reklamieren, das sie bis 1988 physisch besessen haben, berichtet der "Guardian". In dem Jahr trat die aktuelle brasilianische Verfassung in Kraft.

Allerdings – das bemängeln Kritiker – wurden viele Indigene vor 1988 vertrieben, insbesondere während der brasilianischen Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985. Ihre Ansprüche verfallen mit dem Gesetz.

Lula war gegen Gesetz

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellte sich gegen den die Beschneidung indigener Rechte, legte Veto gegen die Entscheidung des Senats ein. Allerdings konnte ihn der Kongress mit Mehrheit überstimmen. Seit Donnerstag ist das Gesetz in Kraft. "Die Verabschiedung ist ein Angriff auf die indigenen Gemeinschaften und die Umwelt", schrieb die indigene Kongressabgeordnete Célia Xakriabá auf X, früher Twitter. "Das Gesetz wird sich negativ auf den Schutz der Wälder, den Kampf gegen den Klimawandel und die Zukunft der kommenden Generationen auswirken."

Denn mit dem neuen Gesetz können auf den ehemals indigenen Gebieten Straßen- und Bergbau und Landwirtschaft ausgebaut werden. Drei von vier Punkten, gegen die Präsident Lula sein Veto eingelegt hat, haben die Abstimmung im Kongress überstanden: So dürfen unter anderem auf den Gebieten keine isolierten Ureinwohner aufgenommen und keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Die Indigenen und linke Parteien wollen noch gegen das Gesetz klagen.