"Mord an der Justiz" Weiterer oppositioneller Bürgermeister in der Türkei abgesetzt
Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurden bereits 15 Bürgermeister der größten Oppositionspartei verhaftet. Nun wurde auch der Bürgermeister von Antalya abgesetzt.
Das türkische Innenministerium hat den Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP in der Touristenhochburg Antalya abgesetzt. Grund seien ein Haftbefehl sowie laufende Korruptionsermittlungen gegen Bürgermeister Muhettin Böcek, teilte das Ministerium am Montagabend auf der Plattform X mit. Am Samstag waren Böcek und zwei weitere Bürgermeister der CHP festgenommen worden.
Die größte Oppositionspartei steht seit Monaten unter Druck, inzwischen sitzen 15 Bürgermeister der CHP in Untersuchungshaft. Darunter ist auch der beliebte und bereits abgesetzte Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat der Partei, Ekrem Imamoğlu. Die Opposition wertet das Vorgehen als politisch motiviert.
CHP gewann bei der vergangenen Kommunalwahl deutlich
Die CHP war aus den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorgegangen, was als Denkzettel für Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewertet wurde. Die CHP bezeichnete die jüngsten Festnahmen als "Mord an der Justiz". Sie hätten zum Ziel, die Partei mithilfe der Justiz zu unterdrücken und den Wählern ihren Willen zu rauben, hieß es in einer Erklärung der Provinzvorsitzenden.
Die türkische Justiz steht seit Jahren in der Kritik, parteiisch zu agieren und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker politisch zu instrumentalisieren. Die Regierung weist dies zurück und besteht darauf, dass die Justiz unabhängig sei.
- Nachrichtenagentur dpa
