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Pakistan | Unabhängige bei Parlamentswahl überraschend stark


Parlamentswahl in Pakistan
Inhaftierter Politiker beansprucht Wahlsieg

Von dpa
Aktualisiert am 09.02.2024Lesedauer: 3 Min.
Imran KhanVergrößern des BildesImran Khan (Archivbild): Der pakistanische Oppositionspolitiker ist derzeit im Gefängnis. (Quelle: K.M. Chaudary/AP/dpa/dpa-bilder)
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Entgegen aller Erwartungen und trotz massiver Einschüchterungen konnte die Opposition bei den Wahlen in Pakistan punkten. Wer die Atommacht künftig regiert, ist völlig offen.

Bei der Parlamentswahl in Pakistan haben Oppositionskandidaten überraschend gut abgeschnitten, eine Regierungsbildung wird damit schwieriger. Nach Auszählung von 236 der 266 Wahlkreise gewannen als unabhängig registrierte Kandidaten rund 40 Prozent der Parlamentssitze, wie aus einer Statistik der Wahlkommission hervorgeht.

Laut pakistanischen Medien hat ein Großteil dieser Kandidaten Verbindungen zum inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Oppositionspartei PTI. Deren Mitglieder durften nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs nur als unabhängige Kandidaten antreten. Durch das Vorgehen der Justiz galt die Opposition als weitgehend gelähmt.

Khan reklamiert den Sieg bei der Parlamentswahl für sich. In einer über den Kurznachrichtendienst X verbreiteten Botschaft wies er am Freitag die Ansprüche seines Rivalen Nawaz Sharif zurück. Er rief seine Anhänger dazu auf, einen Sieg zu feiern, der trotz des seiner Meinung nach harten Vorgehens gegen seine Partei PTI errungen wurde.

Sharif hoffte auf absolute Mehrheit

Auf dem zweiten Platz folgte die PML-N des dreimaligen bisherigen Premiers Nawaz Sharif, der zuletzt als Favorit gehandelt wurde, mit gut 28 Prozent der Sitze. Noch am Abend nach der Wahl hatte seine Partei sich siegessicher gegeben und auf eine absolute Mehrheit gehofft. Die Volkspartei PPP mit ihrem 35 Jahre alten Spitzenkandidaten Bilawal Bhutto Zardari kam auf rund 22 Prozent. Zuletzt waren in dem Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern PML-N und PPP nach dem Sturz Imran Khans per Misstrauensvotum in einer breiten Regierungskoalition, mit einem Ministerpräsidenten der PML-N.

Sharif hatte sich dennoch zum Wahlsieger erklärt. Seine Muslimliga habe die meisten Parlamentssitze gewonnen und werde mit den Sondierungen einer Koalition beginnen, kündigte der 74-Jährige an. Die Auszählung des Wahlergebnisses war zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Nach dem Zwischenergebnis kam die Muslimliga auf 61 Sitze. Unabhängige Kandidaten, die mit Sharifs Hauptrivalen Khan verbündet sind, erlangten demnach 92 Stimmen. Sie haben damit zwar mehr als die Muslimliga, können als Unabhängige aber keine eigene Regierung bilden. Khans Partei PTI war von der Wahl ausgeschlossen. PTI-Vertreter wollten sich am Samstag mit Khan im Gefängnis beraten.

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Pakistan steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die PML-N und PPP dürften auch um die Gunst der unabhängigen Kandidaten werben. Immer wieder hatten pakistanische Politiker in der Vergangenheit ihre Loyalitäten gewechselt. Rund 130 Millionen Wahlberechtigte waren in der Atommacht dazu aufgerufen, über die Machtverteilung in der Nationalversammlung und den Provinzparlamenten abzustimmen.

Internetsperren und Manipulationsvorwürfe

Bereits Wochen vor der Wahl prangerten Politikexperten und Menschenrechtler wegen des harten Vorgehens gegen die Opposition unfaire Wahlbedingungen an. Aufgrund von Internetsperren am Wahltag und massiven Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen klagte die PTI über Manipulation. Das Innenministerium hatte die Abschaltung der mobilen Netze mit der angeblichen Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler begründet.

Auf die neue Regierung wartet eine lange Liste an Herausforderungen. Terroranschläge, eine marode Wirtschaft mit hoher Inflation von fast 30 Prozent und die Folgen des Klimawandels. Auch die Weltbank bremste jüngst Erwartungen für die Wirtschaft des Landes mit 240 Millionen Einwohnern, die in den vergangenen Jahrzehnten einen Aufschwung erlebte, nach der Corona-Pandemie und den verheerenden Fluten im Sommer 2022 aber nur noch minimales Wachstum verzeichnete. Das Land leidet unter hoher sozialer Ungerechtigkeit und religiösem Extremismus. Die Bevölkerung ist angesichts der Machtkämpfe der politischen Führung weitgehend desillusioniert.

Angespannte Sicherheitslage – Spannungen mit Nachbarländern

Sharif hatte im Wahlkampf vor allem auf populistische Positionen gesetzt. Der Geschäftsmann versprach etwa, die Wirtschaft anzukurbeln, Strompreise zu senken und zehn Millionen Jobs innerhalb von fünf Jahren zu schaffen. Bhutto Zardari hatte sowohl den inhaftierten Khan, als auch Sharif scharf angegriffen. Die Partei machte die schwere Wirtschaftskrise zum Wahlkampfthema und versprach, politische Gefangene freilassen zu wollen. Auch der Klimawandel war ein Thema der Partei. Die Provinz Sindh, eine Hochburg der PPP im Süden, war 2022 besonders von der Flutkatastrophe betroffen.

In der Außenpolitik dürfte die nächste Regierung auch die Beziehung zu den Taliban, den neuen Machthabern im Nachbarland Afghanistan, beschäftigen. Seit einigen Jahren erstarken wieder militante Gruppen, allen voran die pakistanischen Taliban (TTP), die trotz ideologischer Nähe unabhängig von den Herrschern im Nachbarland agieren. Auch die Beziehung zum Rivalen Indien ist angespannt. Mit einem Multi-Milliarden-Wirtschaftskorridor ist das südasiatische Land in eine tiefe Abhängigkeit zu China gerutscht.

Der Südasien-Experte Michael Kugelman sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Pakistans wichtigste Partner und Geber in den bilateralen Beziehungen mit Islamabad auch weiter auf das Militär setzen würden, das sie als einen wichtigen Gesprächspartner betrachten. "Es spielt keine Rolle, wer die Wahl gewinnt".

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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