Irans Ex-Parlamentspräsident warnt vor Diktaturgefahr

Im Iran werden am Freutag ein neues Parlament und der Expertenrat gewählt. Die Kandidaten müssen im Vorfeld vom Wächterrat genehmigt werden. Die Wahlbeteiligung könnte gering ausfallen.

Irans früherer Parlamentspräsident Ali Laridschani sieht sein Land im Falle einer geringen Beteiligung bei der bevorstehenden Parlamentswahl auf dem Weg in die Diktatur. In einem Interview der Zeitung "Shargh" wurde der konservative Politiker darauf angesprochen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Mal die Wahl boykottieren wollten. Darauf sagte er: "Dies führt das Land möglicherweise in Richtung Diktatur".

Am Freitag wird im Iran ein neues Parlament und der sogenannte Expertenrat gewählt, ein einflussreiches Gremium islamischer Gelehrter. Rund ein Viertel der Kandidaten für die Parlamentswahl wurde vom Wächterrat, einem mächtigen Kontrollgremium, bereits vor der Wahl ausgeschlossen. Das Lager der Reformpolitiker ist massiv geschwächt. Viele Iranerinnen und Iraner sind wegen der repressiven Politik und gescheiterter Reformversuche der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert und planen, nicht zu wählen.

Laridschanis Worte sind für Anhänger des Systems ungewöhnlich. "Wahlen sind kein Scherz für die Nation. Sowohl die politischen Akteure als auch die staatlichen Institutionen sollten sie ernst nehmen", warnte der 66-Jährige. Laridschani war von 2008 bis 2020 Parlamentspräsident. Er zählt zum konservativen Lager und diente unter der einflussreichen Revolutionsgarde (IRGC) als Brigadegeneral.

Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 sowohl theokratische als auch republikanische Elemente. Die 290 Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Wächterrat entscheidet dabei über die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten wählen. Viele Menschen sagen, sie hätten inzwischen den Glauben daran verloren, dass das System reformierbar sei. Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem.

Wächterrat verteidigt Disqualifikation von Ex-Präsident Ruhani

Nicht zugelassen für die Wahl in den Expertenrat wurde auch der frühere Präsident Hassan Ruhani. Irans Wächterrat verteidigte die umstrittene Disqualifikation. "Der Qualifizierungsprozess ist abgeschlossen und die Juristen des Wächterrats haben ihre Bewertungen vorgenommen", sagte Hadi Tahan Nasif, Sprecher des Wächterrats, vor Journalisten in Teheran. Jede Wahl habe ihre eigenen Umstände, fügte er hinzu. Es sei möglich, dass auch frühere Ratsmitglieder ihre Voraussetzungen verlieren.

Der als gemäßigt eingestufte Ruhani war mehr als 20 Jahre Mitglied des Expertenrats. "Wir erleben einen neuen Ausmerzungsprozess seitens einer politischen Minderheit im Land, der ganz klar verfassungswidrig ist", hatte der 75-Jährige jüngst den Ausschluss kommentiert. Ruhani war zwischen 2013 und 2021 Präsident und auch jahrelang Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats.

Dem einflussreichen Expertenrat gehören 88 islamische Gelehrte an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. Dieses Jahr wurden nur 144 Kandidaten zugelassen. Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gilt als mächtigster Mann im Land, im April wird der Religionsführer bereits 85 Jahre alt.

Der Wächterrat gehören zwölf erzkonservative islamische Geistliche und Juristen an. Ahmad Dschannati (97) ist der Vorsitzende. Der Wächterrat prüft auch Gesetze auf Vereinbarkeit mit der islamischen Verfassung.