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Hongkong: Urteile in Massenprozess gegen Oppositionelle gesprochen


Nach Demos gegen Sicherheitsgesetz
Massenprozess in Hongkong: Protestierende verurteilt

Von dpa
Aktualisiert am 30.05.2024Lesedauer: 1 Min.
Die Polizei von Hongkong feuert Tränengas auf Demonstranten.Vergrößern des BildesDie Polizei von Hongkong feuert Tränengas auf Demonstranten. (Archivbild) (Quelle: Jeff Cheng/dpa)
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In Hongkong sind 14 Männer und Frauen wegen "Subversion" verurteilt worden. Sie hatten an pro-demokratischen Protesten teilgenommen.

Ein Gericht in Hongkong hat 14 Oppositionelle im bisher größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone als schuldig befunden. Insgesamt waren in dem Massenprozess 47 Personen wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt und müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. 31 plädierten zuvor bereits schuldig, 14 weitere wurden jetzt verurteilt.

Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten 2019 verhängt hatte. Die 14 Demokratieaktivisten hätten eine "Verfassungskrise" ausgelöst, wenn ihre Pläne erfolgreich gewesen wären, hieß es von den Richtern.

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht waren streng. Diplomaten aus den USA, Großbritannien und Europa wohnten dem Prozess bei. Zahlreiche Polizisten und Fahrzeuge patrouillierten in der Umgebung. Einige Unterstützer standen die ganze Nacht Schlange, um einen Platz zu bekommen. "Ich bin gekommen, weil dies ein kritischer und historischer Moment für Hongkong ist", sagte ein 35-jähriger Mann, der seit Mitternacht ausgeharrt hatte. Die Angeklagten seien alle für sich selbst und für die Menschen in Hongkong eingetreten, in der Hoffnung, einen Wandel herbeizuführen.

Den Oppositionellen wird Subversion vorgeworfen. Zu den Angeklagten zählen Gewerkschafter, Akademiker und Abgeordnete, unter ihnen prominente Demokratieaktivisten wie der Juraprofessor Benny Tai. 31 der Angeklagten bekannten sich bereits schuldig. Drei von der Regierung ausgewählte Richter verkündeten am Donnerstag die Urteile gegen die restlichen Beschuldigten.

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