Heimliches Nato-Ziel Niederländischer Premier verplappert sich
Die Nato will die Verteidigungsausgaben erhöhen. Nun leistet sich der niederländische Premier Dick Schoof einen peinlichen Versprecher und gibt das Ziel-Datum preis.
Der Brief von Nato-Generalsekretär Mark Rutte an die Bündnisstaaten war vertraulich. Doch der niederländische Regierungschef Dick Schoof (parteilos) war zu unvorsichtig. In seiner wöchentlichen Fragerunde am Freitag in Den Haag plauderte er das neue Nato-Ziel aus. Demnach sollen die Nato-Mitglieder die neue Vorgabe von fünf Prozent der Wirtschaftskraft für ihre Verteidigungsausgaben spätestens bis zum Jahr 2032 erreichen.
Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an "harten Militärausgaben" und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit "und ähnliche Dinge" fordere, sagte Schoof unvorsichtigerweise. Und er verriet: Der Brief sei "eine gute Woche alt".
Schoof war vor seiner Ernennung zum Premier unter anderem Chef des Inlandsgeheimdienstes AIVD in den Niederlanden.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Brüssel mochte sich Rutte nicht zu dem neuen Ziel äußern. "Ich werde die Zahlen nicht bestätigen", so Rutte. Merz sagte, es ergebe keinen Sinn, "jetzt über abstrakte BIP-Anteile zu streiten". Entscheidend sei, "dass wir unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren kontinuierlich ausweiten".
Es gehe nicht allein um die Höhe der Ausgaben, sondern auch um Qualität der Rüstungsbeschaffungen, so Merz. Dazu sei es notwendig, die Zahl gemeinsamer Waffensysteme zu erhöhen und auch die Kapazitäten bei Beschaffung und Herstellung zu erhöhen.
Nato-Gipfel in Den Haag
Die Niederlande richten im kommenden Jahr den nächsten Nato-Gipfel aus. Auf dem Gipfel im britischen Newport 2014 hatte die Allianz als Reaktion auf die russische Annexion der Krim das Ziel eines Verteidigungshaushalts von zwei Prozent der Wirtschaftskraft ausgegeben. Rutte hatte zuletzt erklärt, die Zahl müsse "deutlich weiter nach Norden".
Die Niederlande galten lange als klassische Netzwerknation – auch dank hervorragender Diplomaten. So war der frühere niederländische Außenminister Frans Timmermans bis 2023 Vize-Präsident der EU-Kommission und der Niederländer Jeroen Dijsselbloem führte als Vorsitzender der Eurogruppe die EU durch die Eurokrise. Zuletzt aber hatte die Regierung sich manchen Patzer geleistet.
So hatte Schoof auf dem EU-Gipfel in Brüssel Zusagen seines Landes für die weitere Unterstützung der Ukraine gegeben. Rechtspopulist Geert Wilders, Chef der größten Regierungsfraktion, hatte dies aber in Frage gestellt. "Undiplomatisch" sei das Vorgehen niederländischer Spitzenbeamter, hieß es in Medien etwa über einen niederländischen Botschafter in einem Nato-Mitgliedsland.
- Nachrichtenagentur AFP
