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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Wilders lässt Koalition platzen Es sollte Deutschland eine Warnung sein
Geert Wilders lässt die niederländische Regierung zerbrechen, das Land befindet sich in schweren politischen Turbulenzen. Wilders zeigt damit vor allem eines: Es geht ihm nicht um sein Land.
Nicht einmal ein Jahr hat sie gehalten, die niederländische Regierung. Nun kündigt Geert Wilders den Ausstieg seiner Rechtsaußenpartei Partij voor de Vrijheid (PVV) aus der niederländischen Regierung an. Damit ist der seit Wochen gärende Streit über eine Verschärfung der Asylpolitik innerhalb der niederländischen Regierung vollends eskaliert.
Der Bruch kommt wenig überraschend, schließlich hatte die vor elf Monaten geschlossene Koalition aus der rechtspopulistischen PVV, der konservativ-liberalen VVD, der zentristischen NSC und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB schon mit Vorbehalten begonnen. Die Koalitionäre hatten sich nur unter der Bedingung auf ein Bündnis verständigen können, dass Wilders nicht persönlich in die Regierung eintritt. Denn ein Großteil der niederländischen Parteien möchte nicht mit dem 61-Jährigen zusammenarbeiten. Wilders hatte in der Vergangenheit unter anderem ein Verbot von Moscheen gefordert, den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und den Islam als faschistische Ideologie bezeichnet.
Nach Einschätzung von Experten hatten Wilders und seine PVV nur auf die passende Gelegenheit gewartet, die Regierung zu sprengen. Dennoch ist der Grund für den Bruch an Dreistigkeit kaum zu überbieten. So zeigt sich: Rechtspopulisten wie Wilders wollen nicht das Beste für ihr Land, sondern nur für sich selbst.
Streit um Asylpolitik eskaliert
Wilders hatte der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof in der vergangenen Woche einen Zehnpunkteplan für eine restriktivere Migrationspolitik vorgelegt. Dieser enthielt auch einen vollständigen Asylstopp. Kurz gesagt: Der Rechtspopulist wollte eine Schließung aller Grenzen für Asylbewerber und forderte im Notfall sogar den Einsatz der Armee.
Eine derartige Politik würde wahrscheinlich gegen Europarecht verstoßen und die Niederlande in der Europäischen Union politisch isolieren. Wilders wusste, dass zumindest die VVD und die NSC diese Asylpolitik nicht mittragen würden. Es war also ein kalkulierter Bruch, der nun einmal mehr die Regierungsgeschäfte in den Niederlanden zum Erliegen bringt. Es könnte Neuwahlen geben, doch bis es so weit ist, ist die restliche Regierung handlungsunfähig. Somit steht das Land vor einer Phase der politischen Selbstbeschäftigung.
Dieses Chaos haben die Rechtspopulisten ausgelöst. Trotzdem wird Wilders es so verkaufen, als wäre ein Wandel in der Asylpolitik nicht möglich. Es bleibt zu hoffen, dass die niederländische Bevölkerung darauf nicht hereinfällt. Denn die Zahl der Asylsuchenden lag in dem Land in den vergangenen Jahren stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Trotzdem setzt Wilders auf Chaos und Symbolpolitik, und heizt die Debatte immer weiter an, indem er etwa den "Untergang" der Niederlande beschwört. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch verantwortungslos.
Warnung für ganz Europa
Die Probleme der Niederlande sind kein nationaler Einzelfall. Vielmehr sollte der Kollaps der niederländischen Regierung auch dem Rest Europas eine Warnung sein.
Rechtspopulisten geht es vor allem um Wählerstimmenmaximierung – und eben nicht um den politischen Erfolg einer Regierung. Sie profitieren von Chaos und Ängsten in den Bevölkerungen, deshalb sind sie stets in Versuchung, ebendiese Unsicherheiten weiter zu befeuern. Wilders hat eine Blaupause dafür geliefert, wie Rechtspopulisten mit Verantwortung umgehen, wenn man sie ihnen überlässt. Ihnen ist nicht zu trauen.
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