Streit über Asylpolitik Regierung zerbrochen – Niederlande vor Neuwahlen
In den Niederlanden ist die Regierung unter Beteiligung der Rechtspopulisten von Geert Wilders zerbrochen. Jetzt zieht Regierungschef Schoof die Konsequenzen.
In den Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen lassen. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte Schoof an.
Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Die Hängepartie trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung Gastgeber ist.
Neuwahlen wohl im Herbst
Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand. Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden Regierungsparteien weiter an drängenden wichtigen Themen arbeiten werde. Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders Partei die Regierung mit sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden.
Wilders hatte mehrfach gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt würden. Am Dienstagmorgen erklärte er dann den Rückzug seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Vier-Parteien-Bündnis, an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war. Die übrigen Koalitionspartner hatten sich zuvor nicht bereit erklärt, einen Zehn-Punkte-Plan der PVV mit härteren Asylregeln nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie schlugen stattdessen vor, über die Pläne im Parlament zu beraten.
Instabile Regierung
Grundsätzlich waren sich die Regierungspartner in den Niederlanden zwar über einen strikteren Kurs in der Asylpolitik einig. Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, stellte aber weitreichende Forderungen, wie die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
Bei der Wahl im November 2023 war die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Wilders überraschend stärkste Kraft geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur Koalition gehören die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. In aktuellen Umfragen liegt Wilders PVV derzeit bei rund 20 Prozent etwa gleichauf mit dem Bündnis von Grünen und Arbeiterpartei, das derzeit die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellt.
Das Vier-Parteien-Bündnis war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
