Konferenz in Genf Bei Auftritt von Putin-Vertrauter – Klöckner verlässt den Saal
Julia Klöckner nimmt in Genf an der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten teil. Dort protestierte sie gegen eine bekannte russische Teilnehmerin.
Bei einer internationalen Konferenz von Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Genf hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aus Protest gegen die russische Delegation den Saal verlassen. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sowie sowie Vertreter anderer EU-Staaten beteiligten sich an der Aktion. Hintergrund ist der Auftritt von Valentina Matwijenko, der Vorsitzenden des Föderationsrats und damit Leiterin des russischen Parlamentsoberhauses.
Matwijenko gilt als einflussreichste Politikerin Russlands und steht auf westlichen Sanktionslisten. In der Vergangenheit hatte sie sich mehrfach öffentlich hinter den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt.
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Klöckner kritisiert Russland aufs Schärfste
Die Veranstaltung in Genf wird von der Interparlamentarischen Union (IPU) organisiert, die sie alle fünf Jahre zur Förderung des interparlamentarischen Dialogs abhält. Gastgeberin ist in diesem Jahr die Schweiz. Das Land erklärte, dass für internationale Konferenzen in der Regel Ausnahmegenehmigungen für Einreisen erteilt würden – auch für sanktionierte Personen.
Klöckner begründete ihren Protest mit scharfer Kritik an der russischen Kriegsführung: "Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen", ließ sie mitteilen. Den Versuch der russischen Delegation, "eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben", lehne man entschieden ab. Stattdessen trafen Klöckner, Rehlinger und die anderen Beteiligten Olena Kondratiuk, die Vize-Präsidentin der ukrainischen Rada. Damit haben sie deutlich machen wollen, "dass die Solidarität Europas dem ukrainischen Volk gilt", so Rehlinger.
Der Besuch der russischen Delegierten in Genf wird in Teilen russischer Medien als diplomatischer Erfolg gewertet. Bereits am Dienstag hatte Matwijenko bei einem kleineren Auftritt bei der Konferenz die ukrainische Regierung kritisiert. Anwesend waren auch die Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi, die ebenfalls auf westlichen Sanktionslisten stehen.
- Nachrichtenagentur dpa
