"Historisch und beispiellos" Arabische Länder fordern erstmals Ende der Hamas-Herrschaft
Bei einer UN-Konferenz in New York stellt eine Gruppe von Ländern weitreichende Forderungen für ein Ende des Nahost-Konflikts. Auch einflussreiche arabische Staaten beziehen eindeutig Position.
Mehrere arabische Staaten, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, darunter Ägypten und Katar, haben bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument verlangte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts. Zu den Unterzeichnern gehören zudem die einflussreichen arabischen Länder Saudi-Arabien und Jordanien. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
"Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben", heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt.
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Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland. Bis September soll die Stellungnahme offiziell bei den UN angenommen werden – bis dahin wird die Unterstützung weiterer Staaten erwartet. Deutschland gehörte bei Veröffentlichung nicht zu den Unterstützerstaaten.
Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der UN-Konferenz innehat, nannte die Erklärung "historisch und beispiellos". "Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.
Kriegsende und Anerkennung Palästinas als Forderungen
Das Papier ist als Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne zweier nebeneinander existierender Staaten – Israel und Palästina – zu verstehen. "Der Krieg in Gaza muss jetzt enden", heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel der Zweistaatenlösung, zu der Israel sich klar bekennen müsse.
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Zudem wurde das militärische Vorgehen Israels vor allem im Gazastreifen verurteilt. Die israelische Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche aber auch eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln. Siedlungsaktivitäten im Westjordanland durch israelische Siedler müssten eingestellt werden. Die Staatengruppe betonte, sie unterstütze zudem eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen in der Region.
Die unterzeichnenden Länder bezeichnen die Anerkennung Palästinas als Staat als einen "wesentlichen und unverzichtbaren Bestandteil der Zweistaatenlösung". Der deutsche Staatsminister Florian Hahn hatte bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York gesagt, dass die Bundesregierung Palästina – anders als zuletzt Frankreich – momentan nicht anerkennen werde. Großbritannien drohte der Netanjahu-Regierung dagegen offen mit dem Schritt.
Israel und sein engster Verbündeter, die USA, hatten die Konferenz boykottiert und scharf kritisiert.
- Nachrichtenagentur dpa
- Spiegel: "Mehrere arabische Länder fordern Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza"
