Newsblog zur US-Politik Wahlbeeinflussung? US-Notenbankchef verwarnt Trump
Trump übt Druck auf die US-Notenbank aus – ihr Chef wehrt sich jedoch. Republikaner wollen das Opernhaus im Kennedy Center umbenennen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wahlbeeinflussung? US-Notenbankchef verwarnt Trump
Angesichts der Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Leitzinssenkung hat Notenbankchef Jerome Powell vor politischer Einflussnahme auf die Fed gewarnt. "Es wäre natürlich eine große Versuchung, die Zinssätze zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen", sagte Powell am Mittwoch in Washington, ohne Trump namentlich zu nennen. "Politische Faktoren" dürften aber keine Rolle für die Fed spielen. Er verteidigte zugleich die Entscheidung, den Leitzins nicht zu senken.
Die Zentralbank Federal Reserve (Fed) hatte nach zweitägigen Beratungen entschieden, den Zinssatz das fünfte Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent zu belassen. Trump hatte dagegen einen Schnitt um drei Prozentpunkte verlangt und dies mit günstigeren Immobilienkrediten begründet. Er stellte damit erneut die Unabhängigkeit der Notenbank infrage.
Powell begründete die Zurückhaltung der Fed mit den "vielen Unsicherheiten" durch Trumps Zollpolitik. So sei etwa die Inflation immer noch über der angestrebten Marke von zwei Prozent. Der Fed-Chef deutete zudem an, dass auch bei der nächsten Fed-Sitzung Mitte September nicht unbedingt mit einem Zinsschnitt zu rechnen sei.
"Politico": Trump will am Donnerstag höhere Zölle verhängen
US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge am Donnerstag per Dekret höhere Zölle gegen mehrere Länder verhängen. Betroffen seien Staaten, die bis zu einer Frist am Freitag keine Handelsabkommen mit den USA erzielt hätten, berichtet das Magazin "Politico" unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses. Darunter könnten auch einige der größten Handelspartner der USA wie Kanada, Mexiko und Taiwan sein.
Weißes Haus: Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre Belohnung für Hamas
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump eine Belohnung für die Hamas. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation dürfe nicht belohnt werden, teilt ein Vertreter des Weißen Hauses mit. US-Präsident Trump werde Hamas nicht belohnen. Er konzentriere sich darauf, die Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Coca-Cola: US-Angebot mit Rohrzucker kommt im Herbst
Nachdem US-Präsident Donald Trump groß angekündigt hatte, dass Coca-Cola in den USA Rohrzucker einsetzen werde, stellt der Konzern nun klar: Es ist nur ein Zusatzangebot. Man werde nicht den heute genutzten Maissirup ersetzen, sondern eine neue Produktreihe mit Rohrzucker einführen, teilte Coca-Cola mit. Es solle im Herbst auf den Markt kommen.
In den USA kann man schon jetzt zu einem höheren Preis mexikanische Coca-Cola mit Rohrzucker kaufen. In der US-Produktion werden zuckerhaltige Coca-Cola-Getränke - anders als in anderen Ländern - seit den 80er Jahren mit Maissirup mit hohem Fructosegehalt gesüßt. Der Sirup ist günstiger, süßer und länger haltbar als andere Zuckerarten.
Er wird unter anderem von Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. als ungesund kritisiert. Trump selbst ist als Trinker zuckerfreier Diet Coke mit Süßstoffen bekannt. Dennoch schrieb er vergangene Woche, alle würden erkennen, dass Coca-Cola mit Rohrzucker "einfach besser" sei.
Republikaner wollen Opernhaus im Kennedy Center benennen
Das bisher als "Opera House" bekannte Opernhaus im Kennedy Center in der US-Hauptstadt Washington soll nach einem Plan der Republikaner umbenannt werden und künftig den Namen "First Lady Melania Trump Opera House" tragen. Der Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus stimmte für einen entsprechenden Änderungsantrag, der die Namensänderung zur Voraussetzung für die Zahlung von Fördergeldern im Haushaltsjahr 2026 machen soll.
Es handelt sich um einen weiteren Vorstoß der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über die angesehene Kultureinrichtung zu übernehmen. "Wir haben also das Kennedy Center übernommen", sagte Trump im Februar zu Journalisten. Er begründete dies damit, "dass wir nicht mochten, was sie gezeigt haben".
Im Bemühen, dem Präsidenten zu schmeicheln, haben schon andere Republikaner ähnliche Vorschläge unterbreitet. So wurde unter anderem angeregt, den Hauptstadt-Flughafen nach Donald Trump zu benennen oder auf dem 100-Dollar-Schein Trump anstelle von Benjamin Franklin abzubilden. Vorgeschlagen wurde auch, das Mount Rushmore-Monument um ein Abbild Trumps zu ergänzen.
Fraglich ist allerdings, ob es den Republikanern wirklich gelingt, die Umbenennung duchzusetzen. Laut des Rechtsprofessors David Super von der Georgetown University in Washington bräuchte Trumps Partei dafür 60 Stimmen im Senat. "Und es würde mich sehr wundern, wenn sie sieben demokratische Senatoren finden könnten, die dafür stimmen würden, ein Opernhaus nach der Ehefrau von jemandem zu benennen, der die Förderung der Künste drastisch gekürzt hat", sagte Super der "Washington Post". Politischer Streit um die Maßnahme dürfte also programmiert sein.
Trump verkündet Einigung mit Südkorea auf Zölle in Höhe von 15 Prozent
Im Handelsstreit mit Südkorea hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung auf Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Importe aus dem Land verkündet. Trump gab in seinem Onlinedienst Truth Social am Mittwoch (Ortszeit) ein "umfassendes Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern bekannt. "Südkorea wird den USA 350 Milliarden Dollar (rund 303 Milliarden Euro) für Investitionen zur Verfügung stellen" und Flüssiggas oder andere Energieprodukte im Wert von 100 Milliarden Dollar kaufen, schrieb Trump.
Der Satz von 15 Prozent liegt unter dem zuvor von Trump für Waren aus Südkorea angedrohten Zollaufschlag von 25 Prozent, welcher am Freitag in Kraft treten sollte.
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Für manche Produkte galten aber bereits höhere Zölle, etwa für Stahl- und Aluminiumprodukte, die bereits mit einem Importaufschlag von 50 Prozent belegt wurden.
Trumps Kupferzölle überraschen mit weitreichenden Ausnahmen
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten 50-Prozent-Zölle auf Kupfer haben die Märkte mit weitreichenden Ausnahmen überrascht. Der US-Kupferpreis brach am Mittwoch in der Folge an der Börse Comex um mehr als 17 Prozent ein. Die Abgaben auf Kupferrohre und -kabel sollen ab Freitag gelten, erklärte Trump. Wichtige Vorprodukte wie Kupfererze, Konzentrate und Kathoden sind von der Regelung jedoch ausgenommen. Anfang Juli hatte Trump noch Zölle auf alle Arten des roten Metalls angedeutet, was die Erwartung höherer Preise in den USA geschürt hatte.
Die nun bekanntgegebenen Details lösten eine "massive Marktüberraschung" aus, sagte Natalie Scott-Gray, Analystin bei der Beratungsfirma StoneX. Der Analyst Tom Price von der Londoner Maklerfirma Panmure Liberum sprach von einer "epischen Kehrtwende" in Trumps Zollpolitik. Dieser begründete den Schritt in seinem Erlass damit, dass die massiven Kupferimporte die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Trump ließ die Möglichkeit weiterer Zölle offen und kündigte eine Überprüfung der Lage bis Juni 2026 an. Die Maßnahme folgte auf eine Untersuchung nach dem US-Handelsgesetz Section 232, die Trump im Februar angeordnet hatte.
Von der neuen Regelung dürften Analysten von RBC Capital Markets zufolge vor allem US-Kupferproduzenten wie Freeport-McMoRan betroffen sein, da die Zölle die heimische Förderung kaum stützen. Als Gewinner gelten hingegen die großen Kupferförderer Chile und Peru, die wichtige Lieferanten für die USA sind. Der chilenische Konzern Codelco, der weltgrößte Kupferproduzent, begrüßte die Ausnahmeregelung für Kathoden.
Ford streicht wegen Trumps Zöllen Prognose zusammen
Der US-Autobauer Ford rechnet wegen der Zölle von US-Präsident Donald Trump mit einer Milliardenbelastung und kürzt seine Prognose. Das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Michigan geht nach Angaben vom Mittwoch nun von einer Belastung von drei Milliarden Dollar durch die Zölle im laufenden Jahr aus, das sind 500 Millionen Dollar mehr als bislang angenommen. Allein im abgelaufenen Quartal seien die Kosten um 800 Millionen Dollar gestiegen, hieß es.
Damit ist Ford jedoch weniger stark betroffen von den Zöllen als der Erzrivale GM, der die Zusatzkosten für das Gesamtjahr auf vier bis fünf Milliarden Dollar bezifferte. Das US-Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme zu den Zahlen der Autobauer. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf gepocht, dass die Zölle Arbeitsplätze in die USA zurückbrächten.
Ford-Finanzchefin Sherry House sagte, die Zölle für Autoimporte aus Mexiko und Kanada seien länger hoch geblieben als erwartet. Auch die erhöhten Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl von 50 Prozent machten sich bemerkbar. Für das Gesamtjahr rechnet Ford nun mit einem Betriebsgewinn zwischen 6,5 und 7,5 Milliarden Dollar, nach 7,0 bis 8,5 Milliarden Dollar im Februar. Allerdings hatte Ford die Prognose im Mai wegen der Zölle ausgesetzt.
USA kündigen 40-Prozent-Zoll auf Brasilien-Importe an
Die USA wollen als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hohe Zölle gegen Importe aus dem südamerikanischen Land verhängen. Ab kommenden Mittwoch sollen 40 Prozent auf eine Vielzahl von brasilianischen Produkten zusätzlich zu bestehenden Zöllen aufgeschlagen werden, wie aus einem entsprechenden Dekret hervorging. "Die jüngsten Maßnahmen, Praktiken und Aktionen der brasilianischen Regierung bedrohen die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten", hieß es zur Begründung.
Seit Anfang April erheben die Vereinigten Staaten 10 Prozent auf Brasilien-Importe. Bereits Wochen zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Zölle ab dem 1. August in Höhe von 50 Prozent angedroht und diese mit angeblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten begründet. Eine Anfrage beim Weißen Haus blieb zunächst unbeantwortet, ob die im Raum stehenden Zölle kombiniert werden oder ob es letztendlich weiterhin bei 50 Prozent bleibt.
Und nicht alle Importe aus Brasilien sind betroffen: Unter anderem Orangensaft, Zivilflugzeuge und -teile und Düngemittel sind unter den Ausnahmen aufgeführt.
Neue US-Sanktionen gegen Irans Ölgeschäfte
Mit einer Vielzahl neuer Sanktionen wollen die USA Irans Einnahmen aus Ölgeschäften stoppen. US-Finanzminister Scott Bessent zufolge handelt es sich um die größte Zahl neuer Sanktionen gegen den Iran seit 2018. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 50 Personen und Firmen, zudem sanktioniert werden mehr als 50 Schiffe, die an Ölgeschäften beteiligt sind, wie das US-Finanzministerium erklärte.
Die Aktion habe die "Eliten des Regimes" in Teheran im Visier, erklärte Bessent. Das sanktionierte Netzwerk steht demnach unter der Kontrolle von Mohammad Hossein Shamkhani, dessen Vater ein enger Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei ist. Das Netzwerk des Sohns nutze den politischen Einfluss des Vaters für den Betrieb einer großen Flotte von Öltankern und Containerschiffen. Es transportiere Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran und aus Russland und mache damit Milliardengewinne, hieß es weiter.
Das US-Außenministerium verkündete unterdessen Maßnahmen gegen 20 Unternehmen, die mit iranischem Erdöl und Erdölprodukten handelten. Neben einem chinesischen Hafenbetreiber, der wiederholt mit iranischem Rohöl gehandelt habe, stehen auch Unternehmen unter anderem aus Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei im Visier. Zudem seien zehn Schiffe sanktioniert worden. Das Ministerium begründete dies damit, dass Teheran den Terrorismus im Ausland unterstütze und die eigene Bevölkerung unterdrücke.
Medien: US-Sondergesandter Witkoff reist nach Israel
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist Medienberichten zufolge nach Israel, um über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen. Der Sender NBC News und das Portal "The Hill" berichteten jeweils unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass Witkoff sich am Donnerstag auf den Weg mache. Die US-Nachrichtenseite "Axios" hatte ein paar Stunden zuvor berichtet, es werde erwartet, dass der Sondergesandte am Mittwoch nach Israel reise.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt auf mehr Lebensmittel für die Bevölkerung im Gazastreifen gepocht. "Ob man nun von Aushungern spricht oder nicht - das sind Kinder, die hungern", sagte er am Dienstag auf dem Rückflug aus Schottland in die US-Hauptstadt Washington. Die Kinder müssten Nahrungsmittel erhalten, man werde ihnen diese bringen, erklärte er.
Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg waren zuletzt ins Stocken geraten. Witkoff hatte vor etwa einer Woche mitgeteilt, dass die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurückrufen. Er begründete das mit einem mangelnden Willen der Hamas, eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander reden. Auch Israel hatte seine Delegation vergangene Woche zurückgerufen.
Mittwoch, 30. Juli
USA verhängen Sanktionen gegen iranisches Schiffsimperium
Die USA haben Sanktionen gegen ein Schiffsimperium verhängt, das vom Sohn eines Beraters von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert werden soll. Das US-Finanzministerium gab am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 Individuen und Unternehmen bekannt, die zum Netzwerk von Mohammed Hossein Schamchani gehören sollen.
Außerdem seien mehr als 50 Tanker und Containerschiffe identifiziert worden, die Teil des Imperiums seien. Das Finanzministerium sprach von den umfassendsten Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran seit dem Jahr 2018. Mohammed Hossein Schamchani ist der Sohn von Ali Schamchani, einem wichtigen Berater von Ali Chamenei. Gegen Ali Schamchani verhängten die USA 2020 Sanktionen.
Mohammed Hossein Schamchani betreibe eine "riesige Flotte an Tankern und Containerschiffen", mit denen er Erdöl und Erdölprodukte aus dem Iran und aus Russland transportiere, erklärte das US-Finanzministerium. Die Flotte mache dabei Milliardengewinne. Hauptabnehmer sei China.
Jetzt droht Trump Indien mit "Strafe"
US-Präsident Donald Trump will Indien auch wegen Handelsbeziehungen mit Russland mindestens 25 Prozent Zölle und eine "Strafe" aufbrummen. Indien habe einen Großteil seiner Militärausrüstung von Russland gekauft und sei zusammen mit China der größte Abnehmer russischer Energie, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Das geschehe zu einer Zeit, in der die ganze Welt wolle, dass Russland das Töten in der Ukraine beende. Zudem habe Indien viel zu hohe Zölle.
- Wegen Putin-Geschäften: Jetzt droht Trump Indien mit einer "Strafe"
Trump verhängt 50-Prozent-Zölle auf Kupferprodukte
US-Präsident Donald Trump verhängt per Anordnung Zölle von 50 Prozent auf bestimmte Kupfer-Importe und begründet dies mit der nationalen Sicherheit. Wie das Weiße Haus mitteilt, gelten die Zölle ab dem 1. August für Kupfer-Halbzeuge und kupferintensive Folgeprodukte. Ausdrücklich ausgenommen sind dagegen Kupferschrott sowie Vormaterialien wie Erze, Konzentrate, Kathoden und Anoden.
Der Preis für Kupfer-Futures an der US-Börse Comex bricht um 18,2 Prozent auf 4,59 Dollar je Pfund ein. Die Maßnahme folgt auf eine Untersuchung, die Trump im Februar angeordnet hatte. Zudem soll die heimische Kupferindustrie gestützt werden. So müssen künftig 25 Prozent des in den USA produzierten hochwertigen Kupferschrotts auch im Inland verkauft werden.
Kamala Harris beendet Spekulation um Kandidatur
Die ehemalige US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin von 2024, Kamala Harris, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie nicht für das Amt der Gouverneurin von Kalifornien kandidieren wird. Die Entscheidung von Harris beendet monatelange Spekulationen darüber, ob sie ins Rennen um die Führung des bevölkerungsreichsten Bundesstaates der USA einsteigen würde.
"Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, bei dieser Wahl nicht für das Amt des Gouverneurs zu kandidieren", erklärte Harris in einer Stellungnahme. Harris, die zuvor als Generalstaatsanwältin von Kalifornien und US-Senatorin tätig war, gab nur wenige Details zu ihren Zukunftsplänen bekannt, versprach jedoch, "in den kommenden Monaten" mehr darüber mitzuteilen.
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"Vorerst werde ich meine Führungsrolle – und meinen öffentlichen Dienst – nicht in einem gewählten Amt ausüben", sagte sie und ließ damit die Tür für eine zukünftige Präsidentschaftskandidatur offen. "Ich freue mich darauf, wieder hinauszugehen und den Menschen in Amerika zuzuhören, dabei zu helfen, Demokraten im ganzen Land zu wählen, die furchtlos kämpfen werden, und in den kommenden Monaten mehr Details über meine eigenen Pläne zu teilen."
US-Notenbank rührt Leitzins nicht an
Ungeachtet der vehementen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Zinssenkungen hält die US-Notenbank den Leitzins stabil. Die Spanne liegt weiter zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Wirtschaft wächst überraschend stark
Die US-Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 3,0 Prozent gewachsen und hat damit die Erwartungen deutlich übertroffen. Das teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 2,5 Prozent gerechnet. Im ersten Quartal war die weltgrößte Volkswirtschaft noch um 0,5 Prozent geschrumpft. Als wesentliche Treiber des jüngsten Wachstums gelten ein deutlicher Rückgang der Importe sowie ein moderater Anstieg des privaten Konsums. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump wirbt um neue Mitarbeiter für seine Abschiebebehörde
Donald Trump hat in einem neuen Beitrag um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die US-Einwanderungsbehörde ICE geworben. Er erklärte, die Behörde brauche "mehr mutige Männer und Frauen", um die USA "wieder sicherzumachen" ("Make America Safe Again").
ICE entferne derzeit "die schlimmsten Kriminellen" – darunter Terroristen, Mörder und Menschenhändler – aus dem Land, so Trump. In seinem Beitrag lobte er die Arbeit der Behörde und betonte, man werde sich "großartig" um jene kümmern, die sich ihr anschließen. Trump nutzte die Gelegenheit zudem für scharfe Kritik am früheren US-Präsidenten Joe Biden, dem er – wieder einmal – vorwarf, gefährliche Kriminelle ins Land gelassen zu haben. Belege für seine Behauptungen legte Trump indes nicht vor. Der Republikaner teilte zudem einen Link zur offiziellen Webseite von ICE, auf der neue Mitarbeitende rekrutiert werden.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde harte und zum Teil rechtswidrige Methoden vor: So gerät ICE immer wieder wegen umstrittener Abschiebungen, Trennungen von Familien und schlechter Bedingungen in Abschiebezentren in die Schlagzeilen. Kritiker bemängeln zudem, dass die Behörde Minderjährige und Asylsuchende ohne ausreichende rechtliche Verfahren festhalte und abschiebe.
Trump stellt Teilnahme an G20-Gipfel in Südafrika infrage
US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Südafrika im November infrage gestellt. "Vielleicht schicke ich jemand anderen, denn ich habe viele Probleme mit Südafrika. Sie machen eine sehr schlechte Politik", sagte Trump am Dienstag zu Reportern an Bord der Air Force One. Hintergrund sind die südafrikanische Landreform sowie die Klage des Landes vor dem Internationalen Gerichtshof, in der es Israel Völkermord im Gaza-Krieg vorwirft.
Im Mai konfrontierte Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Treffen im Weißen Haus mit falschen Behauptungen über einen Völkermord an Weißen und Landenteignungen. Trump hatte im Februar per Dekret die US-Finanzhilfen für Südafrika gekürzt.
Minnesota beruft nach Hackerangriff Nationalgarde ein
Nach einem schweren Hackerangriff auf die Stadt St. Paul hat der US-Bundesstaat Minnesota die Nationalgarde einberufen. Der Angriff übersteige die Kapazitäten der Stadt, teilte das Büro von Gouverneur Tim Walz am Dienstag mit. Die Garde verfügt über eine spezialisierte Einheit zur Cyberabwehr.
Zuvor hatte Bürgermeister Melvin Carter alle IT-Systeme der Stadt herunterfahren lassen, um die Bedrohung einzudämmen. Dies führte zu Störungen bei städtischen Diensten wie dem WLAN-Netz und in Bibliotheken. Carter bezeichnete dies als notwendigen Schritt zum Schutz wichtiger Daten. Man arbeite mit der Bundespolizei FBI und zwei Unternehmen zusammen.
Die genaue Art des Angriffs wurde nicht bekannt gegeben. Der Vorgang wäre allerdings mit sogenannter Ransomware vereinbar, bei der Hacker Daten verschlüsseln und für deren Freigabe ein Lösegeld fordern. Stellungnahmen des FBI und von der Cybersicherheitsbehörde CISA lagen zunächst nicht vor.
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- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
