Nach İmamoğlu-Verhaftung Erdoğan lässt weitere Oppositionsbürgermeister festnehmen
Im März wurde Erdoğans größter Rivale verhaftet, der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu. Nun gibt es erneut Festnahmen.
In der Türkei sind nach Angaben der größten Oppositionspartei CHP drei weitere ihrer Bürgermeister im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Es handele sich um die Bürgermeister der südlichen Stadt Adana, der südlichen Ferienstadt Antalya und der südöstlichen Stadt Adiyaman, erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Mansur Yavas, am Samstag im Onlinedienst X.
Es handelt sich um den jüngsten Schritt in einer Reihe von Ermittlungen gegen Politiker der linksnationalistischen CHP. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan übt zunehmend Druck auf die Partei aus, die bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen großen Sieg gegen seine islamisch-konservative AKP errungen hatte.
Besonders hart ist das Vorgehen gegen den beliebten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als wichtigster innenpolitischer Rivale Erdoğans gilt. İmamoğlu war am 19. März festgenommen worden. Ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück. Seine Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Tausende Menschen wurden festgenommen.
Türkische Justiz seit Jahren in der Kritik
Erdoğan kündigte immer wieder an, dass es weitere Schritte gegen die CHP geben werde. Er begründet dies mit angeblichen illegalen Machenschaften und nannte die Partei kürzlich ein "Werkzeug von Kommunalräubern".
Die Festnahmen der Bürgermeister in Adana und Adiyaman gehen auf Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft zurück, im Rahmen derer bereits die Bürgermeister der Istanbuler Stadtteile Besiktas und Esenyurt festgenommen worden waren. Am Samstag wurde auch der Stellvertreter des abgesetzten Bürgermeisters im Istanbuler Bezirk Büyükcekmece festgenommen.
Die türkische Justiz steht seit Jahren in der Kritik, parteiisch zu agieren und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker politisch zu instrumentalisieren.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
