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Russland verbietet Partei von Kreml-Kritiker Nawalny

Angeblicher Gesetzesverstoß  

Russland verbietet Partei von Kreml-Kritiker Nawalny

28.04.2015, 22:16 Uhr | AFP

Russland verbietet Partei von Kreml-Kritiker Nawalny. Rückschlag für die russische Opposition: Alexej Nawalnys Fortschrittspartei wurde verboten. (Quelle: dpa)

Rückschlag für die russische Opposition: Alexej Nawalnys Fortschrittspartei wurde verboten. (Quelle: dpa)

Nur zehn Tage nach der Gründung eines oppositionellen Wahlbündnisses hat die russische Regierung einer der daran beteiligten Parteien die Zulassung entzogen. Betroffen ist der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Fortschrittspartei.

Das Justizministerium begründete den Schritt damit, dass die Partei gegen das Gesetz verstoßen habe. Die Gruppierung und ihre Ableger seien daher aus dem Parteienregister gestrichen worden. Demnach hatte die im Februar 2014 gegründete Partei es versäumt, den Behörden wie vorgeschrieben binnen sechs Monaten ausreichend Zweigstellen zu melden.

Nicht genügend Zweigstellen

Gemäß dem Gesetz müssen Parteien in mindestens der Hälfte der 85 Gebietseinheiten der Russischen Föderation Zweigstellen haben, zu denen Republiken, Bundesstädte und autonome Bezirke gehören. Die Fortschrittspartei habe aber in diesem Zeitraum nur 16 Parteiableger gemeldet, erklärte das Justizministerium. Nawalny sagte dem Radiosender Moskauer Echo, die Partei sei "liquidiert" worden "ohne Gerichtsentscheidung". Er kündigte an, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen, bis hin zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Nawalnys Fortschrittspartei hatte sich mit der Partei des ermordeten Kremlkritikers Boris Nemzow und sechs weiteren russische Parteien und Gruppen zusammengeschlossen, darunter auch die Bewegung Offenes Russland des früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. Nawalnys Fortschrittspartei und der Co-Vorsitzende der Nemzow-Partei RPR-Parnas, der ehemalige Ministerpräsident Michail Kassjanow, hatten das Bündnis für die Regionalwahlen in diesem und die Parlamentswahl im kommenden Jahr am vergangenen Wochenende geschlossen.

Nemzow-Mord weiter unaufgeklärt

Mit dem Bündnis sollen gemeinsame Oppositionskandidaten aufgestellt werden. Das Bündnis soll nach Angaben seiner Initiatoren eine Plattform sein, die "Lügen, Korruption und Aggression nicht akzeptiert". Nemzow war Ende Februar in Moskau erschossen worden. Wer hinter dem Mord steckt, ist weiterhin unklar. Die liberale Opposition in Russland ist schwach und zersplittert. In den 15 Jahren, in denen Wladimir Putin als Ministerpräsident und Staatschef am Ruder ist, wurde sie zunehmend an den Rand gedrängt. Im russischen Parlament, der Duma, ist sie nicht vertreten.

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