Oppositionsführer (CHP) wirft Erdogan "zweiten Putsch" vor

Auf seinem "Marsch für Gerechtigkeit" von Ankara nach Istanbul hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr selbst einen Staatsstreich vorgenommen zu haben.

Der "zweite Putsch" sei am 20. Juli 2016 erfolgt, sagte Kilicdaroglu am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. An diesem Tag wurde in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt, unter dem bereits mehr als 50.000 Menschen inhaftiert wurden.

Kilicdaroglu, Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), setzte am Freitag seinen mehr als 400 Kilometer langen "Marsch für Gerechtigkeit" fort, den er am Vortag aus Protest gegen die Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu begonnen hatte. Kilicdaroglu will bis zum Istanbuler Gefängnis von Berberoglu zu Fuß zu marschieren.

Gerechtigkeit nicht auf der Straße zu finden

Er glaube nicht, dass die Regierung den "Mut" haben werde, ihn zu stoppen oder festzunehmen, sagte der CHP-Vorsitzende. Sein Marsch sei "innerhalb der Grenzen des Gesetzes". Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte den Oppositionsführer hingegen. Gerechtigkeit sei "nicht auf der Straße zu finden", sagte Yildirim am Freitag. Entscheidungen der Gerichte müssten akzeptiert werden, "selbst wenn wir sie nicht mögen".

Kilicdaroglu sagte hingegen, es gebe "keine unabhängige Justiz in der Türkei". Dies sei der Hauptgrund für seinen Protestmarsch. "Das Justizsystem ist weder neutral noch unabhängig. Es fällt seine Urteile gemäß den Erwartungen der Regierung, nicht den Gesetzen entsprechend."

100.000 Festnahmen seit 2016

Die türkische Regierung geht seit dem Umsturzversuch mit großer Härte gegen ihre Gegner vor. Fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand verhängt und seitdem mehrfach verlängert. Unter dem Ausnahmezustand wurden bislang mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 50.000 wurden inhaftiert.

Betroffen sind vor allem mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen.

Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch mit Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt.