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Regierung - "Schmutziger Deal": Fujimori-Freilassung spaltet Peru


Regierung
"Schmutziger Deal": Fujimori-Freilassung spaltet Peru

Von dpa
Aktualisiert am 26.12.2017Lesedauer: 3 Min.
In Lima kam es trotz Weihnachten umgehend nach der Begnadigung von Perus Ex-Präsident Fujimori zu Protesten auf den Straßen.Vergrößern des BildesIn Lima kam es trotz Weihnachten umgehend nach der Begnadigung von Perus Ex-Präsident Fujimori zu Protesten auf den Straßen. (Quelle: Martin Mejia./dpa)
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Lima (dpa) - Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilte Ex-Präsident Perus, Alberto Fujimori, ist an Weihnachten überraschend begnadigt worden - 15 Jahre vor dem eigentlichen Haftende.

Das löste massive Proteste in dem südamerikanischen Andenland aus. Im Fokus der Kritik steht der aktuelle Präsident Pedro Pablo Kuczynski, der seine Entscheidung aus "humanitären Gründen" mit dem schlechten Gesundheitszustand des 79 Jahre alten Fujimori begründete.

Kritiker werfen Kuczynski einen "schmutzigen Deal" mit Fujimoris Sohn Kenji vor. Dieser soll als Gegenleistung dafür gesorgt haben, dass die Opposition in der vergangenen Woche nicht genug Stimmen für eine sicher geglaubte Amtsenthebung Kuczynskis im Kongress zusammenbekam.

Kenji Fujimori teilte mit: "Ich möchte im Namen der Familie Fujimori dem Präsidenten Kuczynski für die noble und große Geste danken." Während der Amtszeit von Vorgänger Ollanta Humala war eine Begnadigung seines Vaters abgelehnt worden.

Fujimori (79) war 2007 unter anderem als Mitverantwortlicher für 25 Morde während seiner Amtszeit (1990 bis 2000) verurteilt worden. Der Ex-Präsident gilt als herzkrank. Er war am Samstag ins Krankenhaus gebracht worden.

Bei wütenden Protesten gegen die Haftentlassung setzten Polizisten in Lima Schlagstöcke und Tränengas ein. Trotz des Weihnachtsfestes strömten Zehntausende Menschen auf die Straßen, einige mit Bildern von Opfern aus der Fujimori-Zeit. In sozialen Medien war vom "dunkelsten Heiligabend" Perus die Rede.

Kuczynski verteidigte in einer Fernsehansprache die Begnadigung, die das Land derzeit spaltet. Er sprach von der "vielleicht schwierigsten Entscheidung meines Lebens". "Lassen wir uns nicht vom Hass mitreißen, lasst uns unser Land nicht lahmlegen", forderte der nach seinen Initialien auch "PPK" genannte Politiker. "Offene Wunden können nur mit Versöhnungsarbeit geheilt werden".

Fujimori spaltet das wirtschaftlich aufstrebende und für seine exzellente Küche gerühmte Land bis heute - sein Sohn Kenji und seine Tochter Keiko ziehen die Fäden in der größten Oppositionspartei, der rechtspopulistischen Fuerza Popular (FP). Für die einen ist der Nachfahre japanischer Einwanderer der Garant für den Sieg über die maoistische Terrororganisation "Leuchtender Pfad" und Stabilität. Für die anderen ist Alberto Fujimori ein korrupter Verbrecher.

In einer Videobotschaft aus dem Krankenhaus sagte der gezeichnete Fujimori im Beisein seines Sohnes Kenji: "Mit der Freiheit gibt es ein besseres Weihnachten". Er streichelte den Kopf des Sohnes, dem er wohl die Begnadigung zu verdanken hat. Dieser sagte, der Vater bleibe noch einige Tage zur Behandlung auf der Spezialstation des Hospitals.

Das Land steht vor einer Zerreißprobe - aber auch der Fujimori-Clan. Noch vor wenigen Tagen demonstrierten die Menschen für Kuczynski, da er auf Betreiben der von Fujimoris Tochter Keiko geführten Fuerza Popular (FP) des Amtes enthoben werden sollte. Die Rechtspopulistin hatte die Stichwahl 2016 gegen den liberalen Kuczynski verloren. Dem Präsidenten wurde eine Verwicklung in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen, was er bestreitet.

Die Absetzung von Kuczynski galt eigentlich als sicher. Dann stimmten plötzlich nur 78 Abgeordnete am Donnerstagabend nach 14-stündiger Debatte dafür - neun Stimmen weniger als benötigt. Zur Schlüsselfigur wurde Fujimoris Sohn Kenji - er steht seinem Vater wesentlich näher als die Tochter. Er und neun weitere Abgeordnete der Fujimori-Partei enthielten sich. Angeblich soll im Gegenzug die Freilassung des Vaters zugesichert worden sein. Es könnte nun zum Machtkampf zwischen Kenji und Keiko kommen: Kenji könnte statt Keiko auch die nächste Präsidentschaftskandidatur übernehmen - mit dem Segen des Vaters.

Fujimori wird auch massive Korruption zur Last gelegt. Er ließ damals die Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angebliche subversive Kräfte vorgehen, das Parlament wurde entmachtet. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren: sie wurden als Entwicklungshemmnis für Peru gesehen.

Rosa Rojas, die Mutter eines Jungen, der bei einem Fujimori zur Last gelegten Massaker starb, rief mit tränenerstickter Stimme vor dem Haus von Kuczynski: "Ich kann meinen Jungen nicht vergessen, gerade nicht heute an Weihnachten". Und fügte hinzu: "Herr Kuczynski, das ist nicht gerecht". Kuczynski ist der Sohn eines vor den Nazis nach Peru geflüchteten deutschen Tropenarztes - wie Fujimori 79 Jahre alt.

Für den liberalen Präsidenten, der in Princeton und Oxford studiert hat und auf Freihandel setzt, kommt die Krise zur Unzeit: Mitte Januar wird Papst Franziskus in Peru erwartet.

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