Israel: Polizei empfiehlt Anklage Netanjahus wegen Korruption

Nach langen Ermittlungen rät Israels Polizei dazu, Ministerpräsident Netanjahu wegen Korruption anzuklagen. Auch ein Verleger und ein Hollywood-Produzent sollen angeklagt werden.

Die israelische Polizei hat nach Berichten israelischer Medien eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption empfohlen. Dazu gehöre auch der Vorwurf der Bestechung, hieß es am Dienstag. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Die Polizei habe Netanjahu diese Schlussfolgerungen übermittelt.

In den Tagen vor der Empfehlung der Polizei, Anklage zu erheben, hatte Polizeichef Roni Alsheich gesagt, dass "mächtige Menschen" Informationen über die Ermittler im Fall Netanjahu gesammelt hätten. Der Ministerpräsident selbst hatte die Integrität der ermittelnden Behörden "Haaretz" zufolge immer wieder in Frage gestellt. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu hat immer wieder seine Unschuld beteuert. Vertraute haben betont, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten.

Zigarren und Champagner für den Ministerpräsidenten?

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen schon seit langem unter Druck. Nach Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan Netanjahu und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel (vier Schekel sind ein Euro) geliefert haben. Es handele sich um illegale Schenkungen. Im Gegenzug soll Netanjahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.

Außerdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Israelische Medien veröffentlichten Mitschnitte von den Gesprächen.

Opposition fordert Netanjahus Rücktritt

Oppositionspolitiker haben Netanjahu zum Rücktritt aufgerufen. Die Empfehlungen "werfen einen dunklen Schatten auf den Regierungschef" sagte Ilan Gilon von der linksliberalen Merez-Partei. "Deshalb muss er zurücktreten oder sein Amt zumindest ruhen lassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen." Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabai, sagte: "Die Ära Netanjahu geht zu Ende."

Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte auf eine Reporterfrage zu der Empfehlung zur Anklage Netanjahus: "Das Einzige, was ich dazu zu sagen habe, ist dass die Vereinigten Staaten nicht nur mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern auch mit der Regierung Israels eine sehr starke Bezieung haben. Uns ist das natürlich bekannt, aber wir betrachten dies als eine interne israelische Angelegenheit."