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Holocaust-Gesetz: Auslands-Polen sollen Warschau kritische Aussagen melden


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Auslandspolen sollen anti-polnische Aussagen melden

Von afp
15.02.2018Lesedauer: 2 Min.
Polnische Flagge bei einer Demonstration in Warschau: Der Aufruf der polnischen Regierung ist auch in Deutschland schon verbreitet worden.
Polnische Flagge bei einer Demonstration in Warschau: Der Aufruf der polnischen Regierung ist auch in Deutschland schon verbreitet worden. (Quelle: Jaap Arriens/imago-images-bilder)
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Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung die Erinnerung an Krieg und Holocaust beeinflussen. Dabei sollen nun auch Polen mithelfen, die im Ausland leben.

Im Ausland lebende Polen sollen angeblich antipolnische Äußerungen in Zukunft an die Behörden melden. Ein entsprechender Brief von Senatspräsident Stanislaw Karczewski an die Botschaften des Landes wurde am Mittwoch auf den ersten Homepages polnischer Vertretungen veröffentlicht. Über das Schreiben hatte zunächst der NDR berichtet.

"Bitte, dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden und reagieren Sie darauf", zitiert der NDR aus dem Aufruf des Senatspräsidenten, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. Nach AFP-Recherchen wurde er bis Mittwochabend unter anderem auf den Websites der Botschaften in Paris und Buenos Aires veröffentlicht, aber zunächst nicht in Washington oder Tel Aviv.

Aussagen über den Zweiten Weltkrieg sammeln

Im Ausland lebende Polen sollten ihre "Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst", informieren, heißt es in dem Aufruf weiter.

Karczewski erklärte, er sei verantwortlich dafür, "über die Interessen der polnischen Diaspora und der Polen im Ausland zu wachen". Er richte sich daher an seine Landsleute in der ganzen Welt und bitte sie, "alle Aussagen im Zusammenhang mit Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkriegs zu dokumentieren und zu sammeln". Es gehe darum, die Erinnerungen der letzten Zeugen von "Unrecht gegenüber Juden sowie Polen, Roma und allen anderen Opfern" vor dem Vergessen zu bewahren.

Aufruf auch in Deutschland verbreitet

Er rief im Ausland lebende Polen auf, Seminare, Ausstellungen und Begegnungen sowie Briefkampagnen zu organisieren, "um die historische Wahrheit wirkungsvoll in Erinnerung zu rufen".

Dem NDR zufolge wurde das dreiseitige Schreiben in Deutschland bereits über das polnische Generalkonsulat in München per Mailverteiler an in Süddeutschland lebende Polen verschickt. Das Konsulat in Hamburg habe angekündigt, das Schreiben am Donnerstag sowohl auf der eigenen Homepage als auch per Mailverteiler zu veröffentlichen.

"Aufgaben einer konsularischen Vertretung"

Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, erklärte auf Anfrage des NDR, bei dem Aufruf handele es sich um "die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung".

In Polen war in der vergangenen Woche ein umstrittenes Holocaust-Gesetz in Kraft getreten. Es stellt nicht nur die historisch falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern im besetzten Polen als "polnische Lager" unter Strafe. Es sieht auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Kritik aus Israel und den USA

Die israelische Regierung, aber auch Vertreter aus Wissenschaft und Kultur hatten kritisiert, dass das Gesetz damit zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Israel befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Auch andere Länder wie etwa die USA und Frankreich kritisierten die Novelle der nationalkonservativen polnischen Regierung.

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Verwendete Quellen
  • AFP
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