Amtszeitbegrenzung in China Xi Jinping auf dem Weg zum Dauer-Präsidenten
News folgenChina will die Amtszeit für Staatschefs künftig nicht mehr begrenzen. Damit könnte der aktuelle Präsident Xi über 2023 hinaus Präsident bleiben.
Chinas Präsident Xi Jinping kann sich womöglich über das Jahr 2023 hinaus an der Macht halten. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei habe sich dafür ausgesprochen, die in der Verfassung vorgeschriebene Amtszeitbegrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Mandate von je fünf Jahren aufzuheben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Über den Vorschlag, der auch die Amtszeit der Vize-Präsidenten betreffen würde, soll Anfang März der Volkskongress abstimmen. Xi, der zugleich Parteichef ist, übernahm 2013 die Präsidentschaft und würde nach der derzeitigen Rechtslage 2023 aus dem Amt scheiden. Er gilt als der mächtigste Politiker des Landes seit Jahrzehnten.
Personenkult um Xi Jinping
Im Januar hatte das Zentralkomitee vorgeschlagen, Xis politische Strategie und Philosophie in die chinesische Verfassung aufzunehmen. Bereits im Oktober hatte der 19. Kongress der Kommunistischen Partei Xis "Vorstellungen" in Verbindung mit seinem Namen in die KP-Statuten aufgenommen. Diese Ehre war zu Lebzeiten bis dahin nur dem Republikgründer Mao Zedong zuteil geworden.
Xi Jinping hatte nach seinem Amtsantritt eine Anti-Korruptionskampagne gestartet. Kritiker werfen ihm vor, damit auch gegen politische Gegner vorzugehen.
- AFP
