Katalonien: Carles Puigdemont verzichtet auf Präsidentenamt

Carles Puigdemont wirft das Handtuch. Der Chef der katalanischen Separatisten will vorläufig auf die Präsidentschaft Kataloniens verzichten. Dadurch soll im Dezember endlich eine Regierung stehen.

Zehn Wochen nach der Neuwahl in Katalonien kann die spanische Konfliktregion auf eine Wiederbelebung der stockenden Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung hoffen. Der umstrittene Separatisten-Chef Carles Puigdemont erklärte am Donnerstagabend seinen Verzicht auf die Regionalpräsidentschaft und machte so den Weg für einen Alternativ-Kandidaten frei.

Puigdemont hält sich seit Monaten in Belgien auf, um den Ermittlungen der spanischen Justiz unter anderem wegen Rebellion zu entkommen. Deshalb waren sowohl die Zentralregierung in Madrid als auch die Justiz gegen seine Kandidatur für die Regionalpräsidentschaft.

"Wir werden nie aufgeben, wir werden nie abtreten"

In einem auf Twitter geposteten Video nannte Puigdemont seinen Verzicht allerdings "vorläufig". Das sei "unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung" in Katalonien bilden zu können, erklärte der 54-Jährige. Er rief auch kämpferisch: "Wir werden nie aufgeben, wir werden nie abtreten."

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten errangen die von ihm angeführten Unabhängigkeitsbefürworter aber wieder die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona.

Ermittlungen wegen Rebellion

Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. Gegen ihn wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Da ihm bei einer Rückkehr in die Heimat die sofortige Inhaftierung droht, hatte er bisher vor, Katalonien von Belgien aus zu regieren.

Nach Medienberichten haben sich die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien hinter den Kulissen bereits auf Jordi Sánchez als neuen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft geeinigt. Das Problem: Der 53 Jahre alte frühere Präsident der Separatisten-Organisation Katalanische Nationalversammlung (ANC) sitzt wegen "aufrührerischen Verhaltens" in Untersuchungshaft. Es gilt als sehr fraglich, dass die Justiz seine Kandidatur zulässt.