Sarkozy wirft Richtern "Verleumdung" vor – "Leben zur Hölle gemacht"

Die französische Justiz ermittelt gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen "passiver Korruption", unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Hehlerei. Sarkozy spricht von "Verleumdung".

Im Korruptionsskandal um den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat sich der ehemalige Staatschef jetzt selbst zu Wort gemeldet. Er wirft der Justiz Verleumdung und einen Mangel an Beweisen vor. Seit 2011 werde ihm durch "diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht", heißt es in einer Erklärung Sarkozys, welche die Zeitung "Le Figaro" am Donnerstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Es gebe keine "greifbaren Beweise", welche die Vorwürfe stützten.

Unter Justizkontrolle

Sarkozy soll für den Wahlkampf 2007 Geld aus Libyen erhalten haben. Dem 63-Jährigen werden "passive Korruption", unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Paris.

Sarkozy bestreitet demnach die Anschuldigungen. Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es weiter. Laut französischen Medien könnte dies bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht mehr verlassen dürfe oder Reisen bei einem Richter anmelden müsse. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nicht.

Erstes Ermittlungsverfahren bereits 2013

Schon länger gehen Ermittler Hinweisen nach, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete bereits im April 2013 ein Ermittlungsverfahren ein. Es war aber laut Medien das erste Mal, dass Sarkozy in diesem Verfahren angehört wurde.

Antikorruptionsermittler hatten den früheren Staatspräsidenten am Dienstag in Nanterre bei Paris in Gewahrsam genommen. Sarkozy sei nach der Befragung nach Hause zurückgekehrt.

Prozessbeginn fraglich

Ob es in der Affäre um das Geld aus Libyen am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Bei unzureichenden Beweisen könnte es auch eingestellt werden. Es gelte also die Unschuldsvermutung.

Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Onlinezeitung "Mediapart", er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war zu der Zeit Innenminister.

50 Millionen Euro aus Libyen

Bereits 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer "plumpen Fälschung" gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert.

So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an – wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy kündigte Beschwerde an, ein Prozesstermin ist bisher nicht bekannt.

Sarkozy hatte ein schwieriges Verhältnis zu Libyen. Zu Beginn seiner Amtszeit empfing er Ende 2007 den damaligen Revolutionsführer al-Gaddafi zu einem Besuch in Paris. Im Libyenkrieg 2011 war Frankreichs Militär dann intensiv an Luftangriffen in dem nordafrikanischen Land beteiligt gewesen.