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Justiz - Sarkozy und die "Hölle": Höhepunkt in der Libyen-Affäre

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Justiz  

Sarkozy und die "Hölle": Höhepunkt in der Libyen-Affäre

22.03.2018, 21:48 Uhr | dpa

Justiz - Sarkozy und die "Hölle": Höhepunkt in der Libyen-Affäre. Gegen Sarkozy wurde ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs der unerlaubten Wahlkampffinanzierung eröfnet.

Gegen Sarkozy wurde ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs der unerlaubten Wahlkampffinanzierung eröfnet. Foto: Yoan Valat/epa/Archiv. (Quelle: dpa)

Paris (dpa) - "Lüge", "Manipulation", "kein Beweis": Mit üblicher Verve und harten Worten weist Nicolas Sarkozy Vorwürfe in der Affäre um angeblich illegale Wahlkampfgelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi von sich.

Schon seit sieben Jahren durchlebe er "die Hölle dieser Verleumdung", beklagte der frühere französische Staatspräsident laut Tageszeitung "Le Figaro" vor Ermittlungsrichtern.

Die Juristen ließen sich aber nicht davon abhalten, gegen den 63-Jährigen ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Der konservative Politiker durfte den Polizeigewahrsam in Nanterre bei Paris zwar verlassen und am Mittwochabend nach Hause zurückkehren. Doch er steht unter Justizaufsicht. Sarkozy bestätigte beim Fernsehsender TF1, er dürfe seinen Vertrauten Brice Hortefeux, seinen damaligen Bürochef Claude Guéant und den Geschäftsmann Ziad Takieddine nicht sehen.

Die Affäre um die vermuteten Millionen aus Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 schwelt schon länger, seit April 2013 läuft ein Ermittlungsverfahren. Nun ist ein neuer Höhepunkt erreicht. Schon macht das Wort Staatsaffäre die Runde.

Es war laut Medien das erste Mal, dass Sarkozy als Zeuge vorgeladen wurde. Die Richter formulierten am Ende folgende Vorwürfe: Bestechlichkeit, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens. Das ist laut Medien ein schwerer Schlag für den einst mächtigen Vollblutpolitiker, den viele immer noch als "Paten der bürgerlichen Rechten" sehen.

Was haben die Ermittler nach den jahrelangen Recherchen zur offensichtlich thrillerartigen "Libyen-Connection" in der Hand? Darüber wird in Frankreich gerätselt, denn die Akten sind geheim. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, ist jedenfalls überzeugt, es gebe keinen "materiellen Beweis" - sondern lediglich Erklärungen Gaddafis, seiner Familienangehörigen und von anderen.

"Wie kann man sagen, dass ich die Interessen des libyschen Staates begünstigt habe?", fragte "Sarko" vor den Richtern. Er habe hingegen von den Vereinten Nationen das Mandat erhalten, Militärschläge gegen das nordafrikanische Land zu führen, argumentierte er mit Blick auf den Libyen-Krieg 2011.

"Ohne mein politisches Engagement wäre dieses (Gaddafi)-Regime wohl immer noch da", lautet seine - nicht ganz unbescheidene - Einschätzung. Bei TF1 hieb Sarkozy dann am Donnerstag noch einmal wutentbrannt nach: "Die Gaddafi-Bande ist eine Bande von Mördern." Er fügte hinzu: "Ich werde ein Jahr brauchen, zwei Jahre, zehn Jahre - aber ich werde diese Bande anprangern, ich werde meine Ehre zum Sieg bringen." In Frankreich ist aber bis heute nicht vergessen, dass Gaddafi Ende 2007 zu einem mehrtägigen Besuch in Paris weilte und in der Nähe des Élyséepalasts sein berühmtes Beduinenzelt aufschlug.

Sarkozy geht auch hart mit dem französisch-libanesischen Geschäftsmann Takieddine ins Gericht, eine der Schlüsselfiguren der ebenso weit verzweigten wie undurchsichtigen Affäre. Er sei niemals ein Vertrauter Takieddines gewesen, lautet seine Bilanz.

Es sei eine Lüge zu behaupten, dieser sei ohne Termin ins Innenministerium vorgelassen worden. Takieddine hatte 2016 der investigativen Online-Zeitung "Mediapart" gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro in dieses Ministerium an der Pariser Place Beauvau gebracht. Sarkozy war dort damals mächtiger Ressortchef.

Wegen des Wahlkampfs 2007 gab es bereits ein anderes Verfahren gegen Sarkozy - es wurde aber schon vor Jahren mangels Beweisen beendet. Es ging bei der Affäre um die Milliardärin Liliane Bettencourt darum, ob der Toppolitiker die Demenzerkrankung der L'Oréal-Erbin ausnutzte, um an Wahlkampf-Geld zu kommen. Sarkozy betonte nun vor den Richtern explizit, er habe im Fall Bettencourt die Einstellung erreicht. In einem anderem Fall, es geht dabei um die Wahlkampffinanzierung 2012, ordnete ein Richter hingegen schon vor über einem Jahr einen Prozess an - einen Termin dafür gibt es aber bisher nicht.

Die politische Spitzenklasse des affärengewohnten und -geplagten Landes hielt sich mit Kommentaren merklich zurück. Sarkozys unterlegene Widersacherin vor elf Jahren, die Sozialistin Ségolène Royal, teilte allerdings mit, Millionen Bürger hätten das Recht zu erfahren, ob das Duell um das höchste Staatsamt damals mit gleichen Waffen ausgetragen wurde.

Die potenzielle Dimension der Libyen-Affäre ist erheblich, daran lässt auch Sarkozy keinen Zweifel. So könnte die Polemik um angebliche Libyen-Verbindungen dazu beigetragen haben, dass er vor sechs Jahren gegen den Sozialisten François Hollande verloren habe. "Ich habe schon viel für diese Sache gebüßt", lautet Sarkozys bittere Bilanz vor den Richtern. Im Wahlkampf 2012 veröffentlichte "Mediapart" ein Dokument, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Kampagne mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Damals schien diese Behauptung fast unglaublich zu sein.

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